Aktuelles zum Coronavirus

Hier finden Sie alle Informationen der Senatsverwaltungen: www.berlin.de/corona
Hier finden Sie alle Informationen des Gesundheitsamtes Mitte: Gesundheitsamt Mitte

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

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Anwohner -/Bewohnerparkausweis - Antragstellung/Umschreibung/Verlängerung/Verlust am Standort Bürgeramt Rathaus Mitte

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Öffnungszeiten

Montag
08.00-15.00 Uhr - nur für Terminkunden:
Dienstag
08.00-15.00 Uhr - nur für Terminkunden
Mittwoch
07.00-14.00 Uhr - nur für Terminkunden
in der Zeit von 07.00-08.00 Uhr und 13.00-14.00 Uhr ist die Gebührenzahlung nur per girocard und PIN (ehemals EC-Karte) möglich.
Donnerstag
11.00-18.00 Uhr - nur für Terminkunden
Freitag
07.00-14.00 Uhr - nur für Terminkunden
in der Zeit von 07.00-08.00 Uhr und 13.00-14.00 Uhr ist die Gebührenzahlung nur per girocard und PIN (ehemals EC-Karte) möglich.

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie!

Eine Terminbuchung ist nur online (https://service.berlin.de/dienstleistungen/) oder über die Service-Nr. (030) 115 möglich.

Beantragte Personaldokumente können ausschließlich mit Termin abgeholt werden.

Schriftliche Terminanfragen sind nicht möglich.

Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zur Erledigung folgender Anliegen vorrangig den Postweg zu nutzen: Führungszeugnis, Meldebescheinigung, Abmeldung

Hinweis für Terminkunden

Terminkunden mit Vorgangsnummer nehmen direkt im Warteraum gegenüber der Information des Bürgeramtes Platz, eine Anmeldung an anderer Stelle ist nicht erforderlich.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

BITTE BEACHTEN SIE:

  • Es können höchstens 3 Dienstleistungen pro Termin bearbeitet werden., da es sonst zu Zeitverzögerungen im Terminablauf führt.
  • Demnächst ist am Standort ein SPEED CAPTURE – Der neue Ausweis-Automat vorhanden.
Bitte erfassen Sie dann Ihre Daten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zur Beantragung des gewünschten Personaldokumentes -Personalausweis und/oder Reisepass- (idealerweise 15 Minuten vorher).
Bitte wählen Sie am Ausweis-Automat, für welches Dokument Sie
Daten erfassen möchten.
Die mehrfache Verwendung der einmal erfassten Daten für die
zeitgleiche Beantragung weiterer Dokumente, außer Fahrerlaubnisse, ist im Entgelt
enthalten.
Der Einzug des Entgelts in Höhe von 6,50 Euro erfolgt bei der Beantragung.

BITTE BEACHTEN SIE: Sie erhalten keinen Ausdruck Ihres Passfotos.

  • Es ist ein Fotokopierer vorhanden.


  • Kunden mit Termin nehmen bitte direkt im Warteraum Platz und werden mit der Vorgangsnummer des vereinbarten Termins aufgerufen.


  • Bitte beachten Sie, dass am Mittwoch und Freitag in der Zeit von 07.00-08.00 Uhr und 13.00-14.00 Uhr nur mit Lastschrift per girocard (ehemals EC-Karte) mit Unterschrift bezahlt werden kann.
Jeder Bürger hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen in den nachfolgend beschriebenen Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung.

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Anwohner -/Bewohnerparkausweis - Antragstellung/Umschreibung/Verlängerung/Verlust

Ein Bewohnerparkausweis ermöglicht Bewohnern einer Parkraumbewirtschaftungszone in dieser Zone gebührenfreies Parken.

Voraussetzungen

  • Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises:
    Einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat, wer innerhalb der Parkzone meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt.
    In Berlin reicht die angemeldete Nebenwohnung. Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Das gilt auch für Mietwagen.
    Die Umschreibung eines gültigen Bewohnerparkausweises aufgrund eines Umzugs in eine andere Parkzone oder eines Kfz-Wechsels ist möglich.
    Bitte beachten Sie, dass die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises grundsätzlich nur in dem Bezirk und für die Bewohnerparkzone erfolgt, in dem Sie gemeldet sind!
  • Verlust oder Beschädigung des Bewohnerparkausweises:
    Ein Ersatz des Bewohnerparkausweises ist nur möglich, wenn der Verlust oder die Beschädigung möglichst durch Belege und/oder schriftliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden kann.
  • Neubeantragung:
    Nach Ablauf der maximalen Gültigkeitsdauer von zwei Jahren kann ein Bewohnerparkausweis erneut beantragt werden. Hierzu reichen Sie bitte alle unten stehenden erforderlichen Unterlagen erneut ein.
  • Gästevignette
    Ausnahmegenehmigungen an Gäste werden ab dem 01.03.2021 nur noch im Einzelfall unter Darlegung besonderer Gründe (beispielsweise gesundheitliche Einschränkungen) ausgestellt.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag Bewohnerparkausweis (ausgefüllt und unterschrieben)
    (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
    Bitte beantragen Sie den Bewohnerparkausweis über
    • das Online-Verfahren (als Alternative) oder
    • schriftlich per E-Mail oder Post (keine Geldbeträge oder Verrechnungsschecks mitsenden)
    Vor Ort ist derzeit nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Abstimmung mit den Bezirken eine Terminvergabe möglich.
  • Nachweis der Zulassung des Kfz
    Nachweis der Zulassung des Kfz auf den Antragsteller durch Ablichtung der komplett aufgeklappten Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil1 („Fahrzeugschein“), aus der Name und Anschrift des Halters, Fahrzeugart sowie das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs hervor gehen. Sollten Sie als Antragsteller/in nicht selbst Halter/in des Fahrzeugs sein, ist der Nachweis z. B. durch schriftliche Erklärung des Halters erforderlich, dass Ihnen das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung steht.
  • Nachweis der Meldeadresse durch Ablichtung beider Seiten des Personalausweises
    Sofern als Identitätsnachweis ein Reisepass verwendet wird oder wenn der tatsächliche Wohnort nicht im Personalausweis eingetragen ist– z. B. bei Beantragung eines Bewohnerparkausweises für eine Nebenwohnung – ist zusätzlich zur Ablichtung des Personaldokumentes das Einverständnis zur behördlichen Einsichtnahme in das Melderegister oder alternativ eine aktuelle Bescheinigung aus dem Melderegister erforderlich.
  • Antrag auf Umschreibung:
    Bei Antrag auf Umschreibung des gültigen Bewohnerparkausweises aufgrund eines Umzugs in eine andere Parkzone oder aufgrund eines neuen Kfz oder Kennzeichens: Rückgabe des bisher gültigen Bewohnerparkausweises. Sollte die noch gültige alte „Vignette“ beim Ablösen zerstört werden, sind die Reste zurückzugeben.
  • Zulassungsbescheinigung (Teil 1)
    bei einer überregionalen Kennzeichenmitnahme (= Fahrzeugkennzeichen entspricht nicht dem Zulassungskreis am Wohnort des Gastes)
  • Mietwagen
    Für die Erteilung des Bewohnerparkausweises für Mietwagen ist zusätzlich eine Bestätigung der Mietwagenfirma vorzulegen, dass das Fahrzeug dauerhaft zur Nutzung überlassen wurde.
  • Mitglieder von Carsharing
    Ein CarSharing-Vertrag oder vergleichbare Unterlage ist in Kopie beizufügen. Eine dem Car-Sharing vergleichbare Nutzung von unterschiedlichen Kraftfahrzeugen ist ebenfalls durch geeignete Unterlagen zu belegen.
  • Werkstattwagen
    Für die Dauer der Reparatur kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
    Für die Erteilung ist eine Nutzungsüberlassung der Werkstatt vorzulegen.
  • Allgemein
    Nur wenn Sie jemanden beauftragen, einen Bewohnerparkausweis in Ihrem Namen zu beantragen und entgegenzunehmen: schriftliche Vollmacht.
  • Datenschutz:
    Angaben, die aus den genannten Unterlagen, zwingend erkennbar sein müssen:
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Kopie):
    Zulassungsinhaber/-inhaberin, amtliches Kennzei-chen, Fahrzeugart, technisch zulässige Gesamtmasse
  • Personaldokument (Kopie):
    Name, Vorname, Anschrift und Geburtsjahr (sofern im Jahr der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht ist oder erst vollendet wird, ist das vollständige Geburtsdatum erforderlich)
  • Alle anderen nicht relevanten Daten wie beispielsweise Größe, Augenfarbe, Passbild, Zugangsnummer, weitere Angaben zum Kraftfahrzeug etc. können im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes unkenntlich gemacht werden.

Gebühren

  • 20,40 Euro: Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (bis zu 2 Jahre gültig)
  • 10,20 Euro: ersatzweise Ausstellung abhanden gekommener Parkausweise, Zonenänderungen usw. bei einem Fahrzeug- bzw. Kennzeichenwechsel

Hinweise zur Zuständigkeit

Bewohnerparkausweise und Gästevignetten werden von dem Bezirk ausgestellt, der die Parkraumbewirtschaftung angeordnet hat. Üblicherweise ist das der Bezirk, in dem Sie gemeldet bzw. wohnhaft sind.

  • Beantragen Sie den Bewohnerparkausweis möglichst über das Online-Verfahren oder schriftlich per E-Mail oder Post. Nutzen Sie für die schriftliche Antragstellung die Kontaktliste der Bezirke.
  • Bitte keine Geldbeträge oder Verrechnungsschecks mitsenden.
  • Persönliche Antragstellung ist derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. Dafür muss nach vorheriger Abstimmung mit den Bezirken ein Termin vereinbart werden. Bringen Sie dann zum Termin das vorab ausgefüllte Antragsformular mit.

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.