Räumung illegaler Zeltlager am Zooverbindungsweg im Großen Tiergarten

Pressemitteilung Nr. 485/2017 vom 30.10.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Am heutigen Montag (30.10.2017) erfolgte eine Räumung der illegalen Zeltlager am Zooverbindungsweg. Sie wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes sowie des Straßen- und Grünflächenamtes von Mitte mit Unterstützung der Berliner Polizei durchgeführt. Der Zooverbindungsweg gehört zum Großen Tiergarten, der eine geschützte Park- und Grünanlage des Bezirks Mitte ist, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Die Räumung ist die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen seiner Möglichkeiten einzudämmen. Die Beendigung der rechtswidrigen Zustände durch die Ordnungsbehörde wird aber nur als letztes Mittel eingesetzt, nachdem soziale Arbeit z.B. von freien Trägern im Vorfeld nicht zum Erfolg geführt hat. Die Betroffenen wurden außerdem bei vorangegangenen Überprüfungen durch den Außendienst des Ordnungsamtes über die anstehende Räumung informiert und vor der Durchführung über Hilfsangebote, z.B. Notübernachtungen, Beratungen und Kältehilfen, aufgeklärt. Um einer weiteren illegalen Nutzung des Areals vorzubeugen, wird die Bestreifung durch das Ordnungsamt und die Berliner Polizei intensiviert, damit bei entsprechenden Feststellungen so schnell wie möglich reagiert werden kann.

Neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit muss aber den sozialen Ursachen von Obdachlosigkeit Rechnung getragen werden, wie Bezirksbürgermeister von Dassel fordert: „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten nicht hinnehmen und sind verpflichtet, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Dennoch finde ich persönlich jede Räumung eines illegalen Zeltlagers schmerzhaft, weil sie das Grundproblem der Obdachlosigkeit nicht löst. Die Ursachen liegen zumeist jenseits der Bezirksgrenzen von Mitte, oftmals auch in sozialen Problemen der Herkunftsländer der obdachlosen Menschen. Wenn wir in Mitte Räumungen durchführen, kann es zu einer Verdrängung in andere Bezirke kommen. Ich begrüße daher die Vereinbarung im Rat der Bürgermeister, schnellstmöglich das überfällige gesamtstädtische Konzept für den Umgang mit Obdachlosigkeit zu entwickeln. Dabei müssen sowohl neue sozialpolitische Wege vereinbart werden als auch ein einheitlicher Ansatz, wie die geltenden Regeln für den öffentlichen Raum durchgesetzt werden sollen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de