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Aktualisierte Version: Umgang mit dem Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße

Pressemitteilung Nr. 322/2017 vom 04.08.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

I.
Der Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße ist seit Jahren eine erhebliche Belastung für die Menschen, die dort wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen. Sie werden Zeuge, wie Sex nicht nur auf der Straße angeboten, sondern auch öffentlich vollzogen wird: auf Spielplätzen, in Grünanlagen, auf dem Schulgelände, in Hauseingängen. Kondome, Taschentücher, Fäkalien, aber auch Spritzen der zum Teil suchterkrankten Prostituierten sind überall zu finden.
In Verbindung mit der Straßenprostitution hat sich rund um die Kurfürstenstraße ein „Begleitmilieu“ von Männern etabliert, die als „Beschützer“ oder Zuhälter die sich prostituierenden Frauen kontrollieren. Aufgrund des Charakters der dortigen Prostitution scheint das Angebot vor allem für Freier attraktiv, die billigen und oft auch ungeschützten Sex haben wollen – die Kurfürstenstraße wird im Internet entsprechend „beworben“. Hinzu kommen Gruppen von Männern, die die Frauen begaffen und beschimpfen, was nicht nur zu verbalen Auseinandersetzungen führt.
Diese Zustände sind unwürdig, hemmungslos und roh und sind nicht nur für die Menschen vor Ort ein Problem.

II.
Der bisherige Umgang mit der dortigen Straßenprostitution kann nicht verhindern, dass sich die Probleme vor Ort verschärfen und die Aggressivität der Anwohnenden gegen die Prostituierten, Freier und Betreuer/Zuhälter steigt.
Das Verbot, Sex in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche anzubieten (§ 184g StGB sieht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor), kann nicht durchgesetzt werden. Der Begriff der „unmittelbaren Nähe“ ist nicht definiert – in den letzten sechs Jahren wurden dazu nur zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie wurden eingestellt.
Schlecht einsehbare Flächen wie Spielplätze oder Schulhöfe mussten oder sollen demnächst mit Zäunen gesichert werden, um zu verhindern, dass sie zu etablierten Sexorten oder als Toilette missbraucht werden.
Die BSR reinigt die dortigen Straßen täglich. Aber die BSR reinigt nur die Fahrbahnen und Gehwege. Andere Flächen bleiben verschmutzt.
Der Frauentreff Olga und seine Mitarbeiterinnen helfen den – oftmals suchtkranken – Frauen in Gesundheits- und sozialen Fragen und dabei, Gewalt gegen sie zu verhindern oder anzuzeigen. Den Sex auf öffentlichen Flächen und die Begleitprobleme der Zuhälterei können sie nicht verhindern.

III.
Die Berliner Politik darf die Probleme des Straßenstrichs in der Kurfürstenstraße nicht länger aussitzen. Solange Freier billigen Sex wollen und bereit sind, die Notlage von Frauen auszunutzen, wird es keine vollständige Lösung der Probleme rund um die Kurfürstenstraße und anderer Straßenstrichs geben. Dennoch braucht Berlin neue Ansätze im Umgang mit der Straßenprostitution und ihren Folgen.

Mit Ausnahme von Rostock ist Berlin die einzige Großstadt, die auf die Ausweisung von Zonen verzichtet, in denen Anbahnungsaktivitäten für sexuelle Dienstleistungen im öffentlichen Raum verboten sind – was Berlin über die Landesgrenzen hinaus für Straßenprostitution besonders „attraktiv“ macht.

Bei einem Verbot geht die Straßenprostitution in den Verbotszonen deutlich zurück. Um eine Verdrängung der Straßenprostitution in andere Wohngebiete zu verhindern, muss ein örtliches oder zeitliches Verbot weite Teile der Stadt umfassen.

Insbesondere suchtkranke Prostituierte werden sich einem Verbot widersetzten und noch abhängiger von „betreuenden“ Männern. Illegal arbeitende Prostituierte verweigern mutmaßlich jede Zusammenarbeit mit der Polizei. Ein Verbot der Straßenprostitution braucht daher auch ein weiteres Konzept, wie mit diesen Frauen jenseits des Ordnungsrechts umgegangen werden kann.
Neben Verboten von Straßenprostitution verzichtet Berlin auch auf sog. Verrichtungsboxen, durch die der sexuelle Vollzug zwar im PKW, aber geschützt von der Öffentlichkeit stattfindet. Dies erfordert – unabhängig von der Suche nach einem geeigneten Ort – erhebliche Investitionen der öffentlichen Hand, vermindert aber das Gewaltrisiko für die Prostituierten und schafft die Möglichkeit gesundheitliche und soziale Hilfen vor Ort zu bündeln.

Die Planungen für ein „Laufhaus“ als niederschwelliges Bordell an der Kurfürstenstraße wurden in einem breiten politischen Konsens verhindert, da sich die Kurfürstenstraße nicht noch weiter zu einem Prostitutionsschwerpunkt entwickeln sollte. Eine Alternative zu diesem Laufhaus fehlt aber bis heute.
Das in Berlin seit 1. Juli geltende, aber noch nicht einmal ansatzweise umgesetzte Prostituiertenschutzgesetz sieht eine verpflichtende gesundheitliche und allgemeine Beratung vor. Es gewährt den Ordnungsbehörden weitreichende Vorgaben und Kontrollmöglichkeiten der Bordellbetriebe. Eine Verlagerung der Straßenprostitution in Bordelle dürfte daher auch den Schutz und die Arbeitsbedingungen für Prostituierte verbessern.

Die Restriktionen bei der Gewährung von Sozialleistungen erschweren vielen Prostituierten aus EU-Ländern den Ausstieg aus der Prostitution. Auch wenn für die Einnahmen aus der Prostitution längerfristig Steuern gezahlt wurden, werden bei Aufgabe der Prostitution für Menschen aus EU-Ländern in der Regel nur sechs Monate Sozialleistungen gewährt.

Ohne eine nur ansatzweise gleichwertige Ausgestaltung der sozialen Sicherung und der Hilfeangebote in Europa kann es auch für die Probleme im Zusammenhang mit der Straßenprostitution keine vollständige Lösung geben.

Um die massiven Probleme der Menschen in Gebieten mit Straßenprostitution, aber auch der dort tätigen Frauen zu vermindern, erscheint ein weitgehend flächendeckendes Verbot der Straßenprostitution sinnvoll.

Wie gehen andere Städte mit dem Problem des Straßenstrichs um?

Köln: Projekt „Geestemünder Straße“, das die Stadt Köln schon 2001 für drogenabhängige Prostituierte geschaffen hat. Das Gelände liegt in einem Gewerbegebiet im Kölner Norden und hat die Größe eines Fußballfeldes. Auf dem eingegrenzten Platz befinden sich in einer alten Scheune garagenähnliche Einfahrbuchten und zusätzlich “Stehboxen”. Der Bereich ist durch Alarmanlagen gesichert, am Eingang des Geländes steht ein Container, in dem jeden Tag Beratung der Frauen und Vermittlung in weitere Hilfen, u.a. zum Ausstieg aus dem Milieu, stattfinden. Da die Einrichtung kein gewerbliches, sondern ein soziales Projekt der Stadt ist, ist sie von der kommunalen Vergnügungssteuer befreit.

Essen: Seit dem Jahr 2009 befindet sich der neue Straßenstrich der Stadt Essen auf einem ehemaligen Kirmesgelände im Norden der Stadt. Das Areal liegt außerhalb des Sperrbezirks, besitze eine zentrale und verkehrsgünstige Lage und ermöglicht durch die vorhandene Überschaubarkeit und die aufgestellten „Verrichtungsboxen“ mit Alarmsystem sichere Arbeitsbedingungen für die Frauen. Auf dem Platz stehe ein Container, in dem in Kooperation u.a. von Drogen- und Suchtberatungsstellen, Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel sowie dem Gesundheitsamt eine auf die Frauen zugeschnittene Beratung und Versorgung angeboten wird.

NRW: In Nordrhein-Westfalen haben einige Kommunen die Ausweisung neuer oder erweiterter Sperrgebiete mit Konzepten verbunden, um die Straßenprostitution in ausgewählte und teilweise geschützte Bereiche zu verlagern. Ziel war es zum einen, den berechtigten Belangen von Anwohnerinnen und Anwohnern Rechnung zu tragen; andererseits galt es, eine bloße Verdrängung der Prostituierten zu vermeiden. Es sollten Orte geboten werden, an denen Prostitution in einem geschützten Rahmen stattfinden kann.

Duisburg: Die Sperrbezirksverordnung aus dem Jahr 1974 verbietet jegliche Ausübung von Prostitution in der Innenstadt. Sie finde deshalb an zwei bis drei Örtlichkeiten außerhalb statt. 42 Insbesondere der Strich auf einem Parkplatz am Zoo bestehe seit den 1970er Jahren und werde dort vom Eigentümer geduldet. Bemerkenswert sei, dass der Bereich von den überwiegend seit Jahren tätigen Prostituierten selbst organisiert werde. „Neuzugänge“ würden eigenständig auf bestimmte Plätze verwiesen, die Präsentation der Angebote erfolge überwiegend über das Internet. Auch nehmen die Frauen bestehende Angebote zur gesundheitlichen Beratung regelmäßig wahr. Kontakte zur Polizei würden von den Frauen begrüßt.

München: München hat 27 definierte Bereiche in der Stadt als Sperrgebiete ausgewiesen.

Dresden: Dresden hat eine Sperrgebietsverordnung. Diese ist definiert und beinhaltet eine Sperrzeit. Erlaubt ist die Anbahnung in einer konkreten Straße zwischen 20 und 6 Uhr.
Frankfurt: Frankfurt hat eine Sperrgebietsverordnung, mit absoluten, gemischten und Toleranzzonen geschaffen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200