1. Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses

Pressemitteilung Nr. 301/2017 vom 17.07.2017

Die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer, informiert:

Zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 findet gemäß § 4 der Bundeswahlordnung des für den Wahlkreis 75 – Berlin-Mitte die öffentliche erste Sitzung des

Kreiswahlausschusses
am Freitag, 28. Juli 2017 um 09:00 Uhr
im Rathauses Wedding, Müllerstr. 146, 13353 Berlin
4. OG, Raum 444

statt.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

  1. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie des Schriftführers zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes
  2. Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die Wahl
  3. Vorlage der Kreiswahlvorschläge und Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung
  4. Beschlussfassung über die Zulassung oder Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge
  5. Verschiedenes

Der Kreiswahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer und Beisitzerinnen beschlussfähig.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Kreiswahlleiter, Rainer Rinner, Tel.: (030) 9018-24666