Klarstellung: Park-Ausnahmegenehmigungen – Keine Bevorzugung von Rathaus-Mitarbeitern

Pressemitteilung Nr. 243/2017 vom 14.06.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Unter der Schlagzeile „Bist du vom Amt in Berlin-Mitte, parkst du immer noch für lau“ ist in den vergangenen Tagen in der Berichterstattung verschiedener Redaktionen der Eindruck erweckt worden, als würden im Rathaus Mitte Beschäftigte des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen beim Parken bevorzugt behandelt und als würden diese Ausnahmegenehmigungen leichtfertig vergeben werden.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel verwahrt sich gegen diese verzerrende und polemische Art der Berichterstattung und stellt zum Sachverhalt folgendes klar:

„Viele Beschäftigte im Außendienst benötigen zur Ausübung ihrer Tätigkeit eigentlich ein Dienstfahrzeug, aus finanziellen Gründen kann ihnen aber leider keines zur Verfügung gestellt werden. Etliche dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen zur Erledigung dienstlicher Arbeiten ihr eigenes Fahrzeug. Dies gilt insbesondere für die Durchführungen von Lebensmittelkontrollen. Für diese dienstlich genutzten Fahrzeuge werden Park-Ausnahmegenehmigung am Rathaus Mitte gewährt.

Im Rathaus Mitte sind insgesamt rund 500 Beschäftigte tätig. Viele von ihnen haben einen Schwerbehinderten-Status, weshalb auch ihnen beim Parken eine Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden muss.

Die Vergabe von Park-Ausnahmegenehmigungen erfolgt nach strengen Kriterien, die in jedem Einzelfall berücksichtigt werden und völlig transparent sind.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200