Räumung des illegalen Zeltlagers am Ludwig-Erhard-Ufer

Pressemitteilung Nr. 189/2017 vom 16.05.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Am gestrigen Tag (15.05.2017) haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßengrünflächenamtes und des Ordnungsamtes von Mitte mit Unterstützung der Berliner Polizei das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer geräumt. Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Die Räumung ist die Fortsetzung der Ende Januar ausgesetzten Räumung. Hintergrund war, dass damals die angetroffenen betroffenen Personen und ihre externen Unterstützerinnen und Unterstützer gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft versicherten, sich selbstständig um eine Lösung der Situation zu kümmern. Da der rechtswidrige Zustand des illegalen Zeltens in einer Grünfläche auch nach mehr als einem Vierteljahr anhält, wurde nunmehr die Fläche von Seiten des Bezirksamtes geräumt.

„Der Räumung vorausgegangen sind Besuche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und des Außendienstes des Ordnungsamtes, die die Räumung gegenüber den Betroffenen angekündigt sowie Flyer mit Hinweisen auf Hilfsangeboten (z.B. Notübernachtungen, Beratungen, Wärmehilfen) im Bezirk Mitte ausgehändigt haben,“ so Stephan von Dassel.

„Die Räumung des illegalen Zeltlagers als letztes Mittel finde ich persönlich sehr bedauerlich. Dem Bezirksamt ist bewusst, dass sie das Grundproblem der Betroffenen, nämlich Obdachlosigkeit, nicht löst. Auch in diesem Fall ist sie erst dann erfolgt, als klar war, dass die Arbeit von sozialen Trägern, Ehrenamtlichen und die Hilfeangebote des Bezirksamtes nicht zum Erfolg führen. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir zusätzliche überbezirkliche Angebote insbesondere für Obdachlose aus EU-Staaten brauchen. Gleichzeitig müssen wir prüfen, wie die Arbeit der sozialen Träger noch zielgerichteter hinsichtlich einer Beendigung der Obdachlosigkeit gestaltet werden kann. Das Problem der Obdachlosigkeit ist ordnungsrechtlich nicht zu lösen. Umso wichtiger ist eine Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200