Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel und Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Zweckentfremdungsverbot

Pressemitteilung Nr. 132/2017 vom 07.04.2017

Mehrere Vermieter von Ferienwohnungen haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot geklagt. Am Donnerstag traf das OVG die Entscheidung, das Berliner Zweckentfremdungsverbot dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Insbesondere die Rückwirkung des Gesetzes ist nach der Überzeugung des OVG verfassungswidrig. Gleichzeitig setzte das Gericht die anstehenden Berufungsverfahren aus.
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beinhaltet eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des Gesetzes. Sollte diese als nicht rechtmäßig verworfen werden, wären im Bezirk Mitte lediglich 1.500 Ferienwohnungen betroffen. So viele Betreiber von Ferienwohnungen haben beim Bezirksamt Mitte Bestandsschutz beantragt und die im Gesetz vorgesehene Genehmigung für die zweijährige Übergangsfrist erhalten. Diese im Zweckentfremdungsgesetz vorgesehene Frist hat Zeit zur Umstellung gegeben und mindert deshalb die kritisierte Rückwirkung.
Uns schmerzt jede für Berlinerinnen und Berliner verlorene Wohnung, aber viel wichtiger ist, dass zukünftig weitere tausende Wohnungen dem Wohnungsmarkt erhalten bleiben. Insofern sehen wir der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen und betrachte das ausstehende Urteil aus Karlsruhe als rechtssichere Grundlage für unsere weitere Arbeit zur Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200
Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer, Tel.: (030) 9018-23700