Presseerklärung des Bezirksbürgermeisters zum Thema „Räumung von Obdachlosen-Camps“

Pressemitteilung Nr. 066/2017 vom 21.02.2017

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Am 1. Februar hatten das Straßen- und Grünflächenamt und das Ordnungsamt mehrere wilde Zeltlager im Tiergarten vollständig und ein Zeltlager am Spreebogen teilweise aufgelöst. Dieses Vorgehen des Bezirksamts hat eine breite Diskussion zum Umgang des Bezirks mit Zeltlagern und anderen Schlafstätten von Wohnungslosen ausgelöst. Am 2. Februar habe ich dazu die Stellung des Bezirksamts deutlich gemacht. Sowohl das Vorgehen des Bezirksamts als auch meine Stellungnahme waren Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Ich hatte meine Pressemitteilung vom 2.2. 2017 mit dem Satz beendet:

„Der Bezirk Mitte als zentraler Innenstadtbezirk ist sich seiner Verantwortung bewusst – für die wohnungslosen Menschen, aber auch für seine öffentlichen Plätze und Grünanlagen.“

Dieser Satz drückt aus, dass wir als Verwaltung und Ordnungsbehörde in einem unauflösbaren Dilemma stecken, aus dem es unter den vorhandenen Rahmenbedingungen keinen Ausweg gibt. Wir bewegen uns in einem Spannungsfeld aus mindestens fünf widerstrebenden Aspekten:

  • der Armutszuwanderung aus Ost- und Südost-Europa ohne sozialhilferechtliche Ansprüche
  • der psychische Erkrankungen vieler wohnungsloser Menschen, die ein Hilfeangebot und eine Hilfeannahme erschweren
  • ein sich stark verknappender Wohnungsmarkt, der insbesondere Menschen mit multiplen Problemlagen aus Wohnraum drängt und die Eingliederung in Wohnraum fast unmöglich macht sowie
  • unterausgestatte Sozialdienste ohne Kapazitäten für kontinuierliche Straßensozialarbeit
  • Andererseits gibt es Regeln zur Nutzung von öffentlichen Straßen und Grünflächen, um die Belange der Umwelt, des Tierschutzes und die öffentliche Nutzung von Grünflächen und Plätzen berücksichtigen und sichern zu können. Funktionsfähige und allen zugängliche Grünflächen und öffentliche Plätze sind in einer wachsenden, sich verdichtenden Stadt von überragender Bedeutung. Wir brauchen sie als Naherholungsräume und als Ort für soziale Interaktion, die allen StadtbewohnerInnen offenstehen müssen.
  • Wir müssen darauf achten, dass kein Bereich des öffentlichen Raums verwahrlost, weil sich wilde Zeltstätten mit einer sanitär unzureichenden und letztlich – insbesondere für die Betroffenen selbst – gesundheitsgefährdenden Wohnsituation ausbreiten und verfestigen.

In Auswertung der bisherigen Erfahrungen und Diskussionen innerhalb der Verwaltung, mit Trägern und in der Öffentlichkeit wird das Bezirksamt noch stärker als bisher dafür einsetzen, im Umgang mit auf öffentlichen Flächen lebenden und schlafenden Menschen alle vorhandenen Ressourcen für diese Menschen zu bündeln und effizienter zu machen. Dies betrifft insbesondere die Projekte im Rahmen des europäischen Programms EHAP, die sich explizit an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffene EU-BürgerInnen richten. Mit der Unterstützung des Bezirksamts Mitte sind allein in unserem Bezirk fünf Projekte tätig. Es gab bereits ein erstes Treffen der Träger mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt. Bei diesem wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit mit und die Nutzung dieser Projekte durch das Bezirksamt verbesserungsfähig ist.

Ziel des Bezirksamts ist es, mit Hilfe der ausreichend mit Mitteln ausgestatteten Projekte einen besseren Kontakt zu den wohnungslosen Menschen herzustellen und gleichzeitig ausreichend Informationen über ihre Lage zu bekommen, um so den Hilfebedarf und die Hilfemöglichkeit genauer einzuschätzen und ggf. anzupassen. Trotz der fehlenden Kapazitäten in den Sozialdiensten für die Sozialarbeit vor Ort, steht das gesamte Bezirksamt mit seinen Ämtern und Unterstützungsstrukturen dafür, dass alle hilfebedürftigen und hilfeberechtigten Personen Hilfe bekommen – unabhängig von der schwierigen Unterbringungssituation für diese Personengruppe.

Die Unterstützung wohnungsloser Menschen ist ein persönliches Anliegen von mir. Ich habe mich in den letzten Jahren in der Kältehilfe, bei der Akquirierung von Spendengeldern und Förderprogrammen, im Verwaltungshandeln, aber auch bei Einzelfällen wie z.B. der Berlichingenstraße entschieden für die Belange von wohnungslosen Menschen eingesetzt und werde das auch weiter tun.

Aber es ist keine Hilfe, Menschen in einer Grünanlage einfach sich selbst zu überlassen.Das gilt auch für diejenigen, die die vorhandenen Hilfeangebote als für sich nicht passend ansehen, aus welchen Gründen auch immer. Daraus wächst nicht das Recht, dauerhaft öffentliche Flächen zum Wohnen und Schlafen in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wird das Bezirksamt weiterhin in Abwägung aller Interessen und mit Augenmaß vorgehen, eine Verfestigung oder Ausweitung von wilden Zelt- und Schlafstätten aber nicht zulassen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200