Leitlinien für Bürgerbeteiligung Bezirk Mitte hat als erster Berliner Bezirk den Entwurf von Leilinien erarbeitet

Pressemitteilung Nr. 048/2017 vom 08.02.2017

Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel und der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Ephraim Gothe informieren:

Der Bezirk Mitte hat als erster Berliner Bezirk im Rahmen eines breit angelegten Entwicklungsprozesses den Entwurf von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Die Leitlinien sind ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Mitte. Aufbauend auf den vielfältigen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung im Bezirk soll diese breit aufgestellt und fest verankert werden. Die Leitlinien helfen hier für eine lebendige und gelingende Beteiligungskultur, für alle Beteiligten eine verlässliche und verbindliche Grundlage sowie klare Regelungen zu schaffen.

In diesem Sinne hat eine gleichmäßig besetzte Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertre-tern der Verwaltung, der Bezirkspolitik und Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks in einem sehr intensiven Prozess die nunmehr vorliegenden Leitlinien entwickelt. Jede der in der Be-zirksverordnetenversammlung Mitte vertretene Fraktion hat ein Mitglied in die AG entsandt. Bürgerinnen und Bürger konnten sich für die Teilnahme bewerben und wurden unter Berück-sichtigung von Repräsentativität über Losverfahren ausgewählt.

Da es sich bei der Entwicklung der Leitlinien selbst schon um ein großes Beteiligungsverfahren handelt, flossen in die Leitlinien die Ergebnisse aus Interviews mit Personen aus Interessenvertretungen, einer öffentlichen Bürgerwerkstatt, Rückmeldungen aus den mit Beteiligung erfahrenen Quartiersmanagements und von Interessierten, die per E-Mail übersandt wurden, mit ein. Auch Kommentare aus einem mehrwöchigen Online-Dialog über Berlins neu eingerichteter Online-Beteiligungsplattform „Mein.Berlin.de“ bereicherten die Leitlinien. Begleitet wurde der gesamte Prozess durch die im Thema Bürgerbeteiligung sehr erfahrene Firma zebralog.

Die Leitlinien beschreiben u.a., wie Bürgerinnen und Bürger von aktuellen Vorhaben im Bezirk erfahren, wie sie Bürgerbeteiligung initiieren können, welche Beteiligungsformen eingesetzt werden, wie Beteiligungsverfahren bekannt gemacht werden und welcher Strukturen es hierfür bedarf. Ein zentraler Baustein bildet die sogenannte Vorhabenliste, die einen transparen-ten Überblick über aktuelle Planungen schafft. Dialogbereitschaft, Fairness und Respekt sind wichtige Werte in den Diskussionsprozessen.

Es wird in den Leitlinien aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass gute Bürgerbeteiligung personelle, finanzielle und auch zeitliche Ressourcen benötigt.

Der Entwurf der Leitlinien wird nun in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten, bevor dann die endgültige Beschlussfassung durch das Bezirksamt erfolgt.

Das Bezirksamt bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten für die sehr engagierte Mitarbeit an der Entwicklung der Leitlinien und besonders bei den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft im Rahmen der AG, denen mit einem kleinen Präsent zum Ende der letzten Sit-zung ausdrücklich gedankt wurde.

Medienkontakt:
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-32200
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Tel.: (030) 9018-44600