„Weiße Liste Gewerberaum“ freigeschaltet

Pressemitteilung Nr. 218/2016 vom 24.05.2016

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales und das Bezirksamt Mitte teilen mit:

„Weiße Liste Gewerberaum“ freigeschaltet

Analog zur „Weißen Liste Wohnraum“ zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen soll nun auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerberäumen im Land Berlin mit Hilfe einer „Weißen Liste Gewerberaum“ reguliert werden.

Grundlage dieser Regelung ist die Bauordnung für Berlin (BauO Bln), die folgendes festlegt:
§ 60 Grundsatz

  1. Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63, 75 und 76 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Die Genehmigungsfreiheit nach den §§ 61 bis 63, 75 und 76 Abs. 1 Satz 3 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach den §§ 64, 64a, 65, 67 Abs. 3 und § 76 Abs. 3 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.
  3. Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall bei geringfügigen genehmigungsbedürftigen Vorhaben von der Erteilung der Baugenehmigung absehen; die Antragstellerin oder der Antragsteller ist entsprechend zu bescheiden.

Wie bereits für Wohnungen haben sich federführend Bezirksstadtrat Stephan von Dassel vom Bezirksamt Mitte – für die Bezirke – und das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) darüber verständigt, dass zukünftig nur Unterkünfte ausgewählt werden, deren Anbieterinnen oder Anbieter die erforderlichen Unterlagen gegenüber den mit der Unterbringung betrauten Behörden nachgewiesen haben bzw. nachweisen werden. Auch hierfür soll eine „Weiße Liste“ erstellt werden, die dann als Auswahlgrundlage für Unterbringungsangebote dienen soll.

Angebote ohne Nachweise der erforderlichen Unterlagen werden auch bei Gewerberäumen nicht in die Liste aufgenommen. Die Gewerberäume werden im Anschluss in ihrer Ausstattung kontrolliert, um auf diese Weise besser vergleichbare Qualitätsstandards der zur Verfügung stehenden Unterkünfte zu schaffen.

Anmeldungen zur Weißen Liste für Gewerberäume können ab dem 24. Mai 2016 vorgenommen werden. Um den Aufwand für Angebote zur Aufnahme in die Weiße Liste so gering wie möglich zu halten, sollen die Anmeldung und die Übersendung erforderlicher Unterlagen online erfolgen. So wird auch eine schnellstmögliche Bearbeitung gewährleistet. Hierfür wurden durch das Bezirksamt Mitte unter der Internetadresse
www.berlin.de/ba-mitte/weisse-liste
ein Formblatt (Tabelle) und weitere Hinweise eingerichtet.

Die Aufnahme in die Weiße Liste kann über die E-Mailadresse:
Weisse-liste-gewerberaum@ba-mitte.berlin.de

erfolgen, wenn Folgendes übersendet worden ist:

  • das vollständig ausgefüllte Formblatt
  • der erforderliche Bescheid im pdf-Format (Baugenehmigung nach BauO Bln oder ein die Baugenehmigung ersetzender Nachweis, beispielsweise über die Genehmigungsfreiheit)
  • die Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • die Gewerbeanmeldung.

Das Einreichen gefälschter oder verfälschter Dokumente wird strafrechtlich verfolgt.
Die Übermittlung von Angeboten erfolgt für alle Verwaltungen, einschließlich des LAGeSo, einheitlich an das Bezirksamt Mitte.

Medienkontakt:
Pressestelle LAGeSo, Silvia Kostner, presse@lageso.berlin.de, Tel.: (030) 90229 1014

Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660