Senat lehnt weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels durch das Sozialamt Mitte ab

Pressemitteilung Nr. 186/2016 vom 06.05.2016

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Der Senat sieht trotz der weit überdurchschnittlichen Inanspruchnahme des Bezirks – Mitte muss in zwei Monate so viel Menschen unterbringen wie die anderen Bezirke im ganzen Jahr – keinen Anlass für Sonderwege des Bezirksamts zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Für das Sozialamt hatte ich langfristige Kontingentvereinbarungen mit gewerblichen Unterkunftsbetreibern für rund 300 Plätze getroffen, die aktuell nahezu voll belegt sind. Das Sozialamt kann über die 300 Plätze frei verfügen und so – neben vielen Aktivitäten zur Gewinnung von Wohnraum für Flüchtlinge – in Härtefällen, bei Familiennachzug und bei Zuzug aus anderen Bundesländern Unterbringungsmöglichkeiten anbieten. Bei Vollbelegung kostet der Platz pro Person und Nacht 22,11 Euro. Durch die längeren Laufzeiten waren die Betreiber bereit, in Küchen, Aufenthaltsräume, Außenanlagen und Wäschekeller zu investieren. Das gewährleistet einen Wohnstandard, der Integration – vom Deutschlernen bis zur Arbeitssuchen – im Gegensatz zur Unterkunft in Turnhallen und anderen Notunterkünften möglich macht.
Der Senat argumentiert, dass auch die vom Bezirksamt unterzubringenden Flüchtlinge in den jetzigen Einrichtungen bleiben können. Dies gilt auch für Turnhallen, da deren Bewohner in absehbarer Zeit in die vom Land Berlin errichteten Container (neudeutsch: Tempo-Homes) bzw. mobilen Unterkünfte für Flüchtlinge umziehen würden. Für die Unterbringung von im Rahmen des Familiennachzuges oder aus anderen Bundesländern neu in Berlin ankommende Menschen gilt dies aber nach Angaben des LaGeSos nicht.
Die vom Senat geplanten Tempo-Homes sollen wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen mehrheitlich zu Gemeinschaftsunterkünften werden, die auch „bezirklichen“ Flüchtlingen dauerhaft zur Verfügung stehen. Allerdings verringert sich die Kapazität der Tempo-Homes mit der damit verbundenen Vergrößerung des Raumbedarfs pro Flüchtling von 3 (!) auf 6 Quadratmeter, sodass die Tempo-Homes nicht einmal reichen, um alle Turnhallen freizuziehen – selbst wenn sich alle Standorte realisieren lassen, was noch keineswegs sicher ist.
Sobald sich der vom BAMF seit Langem angekündigte Abbau des Antragstaus realisiert, wird das Bezirksamt Mitte ein massives Unterbringungsproblem haben. Das Sozialamt Mitte wird dann allein für mindestens rund 10.000 der aktuell in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen zuständig sein. Hinzu kommt, dass viele Flüchtlinge vom LaGeSo, aber auch von den Bezirken (in Mitte ca. 200) in Ferienwohnungen untergebracht waren, die mit Anfang des Monats ihren Bestandsschutz verloren haben. Aktuell gelingt es nur in Einzelfällen, die bisherigen Wohnverhältnisse in längerfristige Mietverhältnisse umzuwandeln.
Umso wichtiger wäre es, dem Sozialamt Mitte ein Notkontingent an eigenen Unterbringungsplätzen zu ermöglichen. Anderenfalls drohen sich die unhaltbaren Zustände vor dem LaGeSo vor dem Sozialamt Mitte zu wiederholen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660