Senat versagt beim Kampf gegen Personalmangel und Terminklau in den Bürgerämtern

Pressemitteilung Nr. 535/2015 vom 13.11.2015

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Bis Mitte Januar gibt es keine Termine für die Bürgerämter. Täglich werden die Schlangen vor dem Infotresen länger. Und täglich nimmt die Aggressivität unter den stundenlang Wartenden und gegenüber den Beschäftigten der Bürgerämter zu. Die Krankheitsquote der Beschäftigten steigt dramatisch.
Ende des letzten Jahres hatte der Senat den Bürgerämtern 31 zusätzliche Stellen zugebilligt. Weitere Stellen sollten folgen falls deutlich wird, dass die 31 Stellen nicht reichen. Dieser Beweis ist längst erbracht. Doch der Senat will den Bürgerämtern bis auf Weiteres keine neuen Einstellungen ermöglichen. Stattdessen soll für viel Geld eine Unternehmensberatung die Bürgerämter auf organisatorisches Optimierungspotential untersuchen. Dabei ist längst vereinbart, wie mit Hilfe von Kunden- und Mitarbeiterbefragungen die einzelnen Bürgerämter und ihre unterschiedlichen organisatorischen Abläufe verglichen und verbessert werden können. Doch wenn alle Bürgerämter im Chaos versinken, gibt es wenig zu vergleichen.

Mit deutlich mehr Engagement ist der Senat dagegen auf Nebenschauplätzen unterwegs. Für fast eine Million Euro pro Jahr sollen alle Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden. Die Beschäftigten sollen zukünftig mit Hilfe dieser Geräte jedes Ausweisdokument auf seine Echtheit überprüfen. Dabei sind fast alle rechtlichen, organisatorischen und sicherheitsrelevanten Fragen noch ungelöst. Doch der Senat sichert dem Projekt im neuen Doppelhaushalt Mittel im Wert von 20 Bürgeramtsstellen.
Wütend macht, dass der Senat selbst ohne großen Aufwand entscheidend zu Verbesserung der Terminsituation in den Bürgerämtern beitragen könnte. Seit vielen Monaten klaut das Portal „Buergeramt-Termine.de“ sekundenschnell jeden neuen freien Termin aus dem Netz und verkauft ihn teuer. Die Bürgerämter verzichten daher zunehmend darauf, freie Termine ins Internet zu stellen. So werden die Schlangen vor den Anmeldetresen noch länger. Seit Monaten gelingt es dem Senat nicht, dem skandalösen Treiben der Portalbetreiber ein dauerhaftes Ende zu setzen – ein beschämendes Bild für die IT-Kompetenz des Landes Berlin!

Das Bezirksamt Mitte will spätestens ab Mitte Januar keine Terminkunden mehr bedienen, die ihren Termin über das Portal „Buergeramt-Termine“ gebucht haben und wird für ein einheitliches Vorgehen aller Bezirke werben. Dass der Senat das Problem bis dahin technisch löst – und gleichzeitig sein anachronistisch anmutendes „Service-Portal“ modernisiert – damit ist leider nicht zu rechnen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660