Medizinische Erstversorgung von neu ankommenden Geflüchteten muss zwingend und sofort gewährleistet werden – RdB diskutiert über Flüchtlingspolitik in Berlin

Pressemitteilung Nr. 377/2015 vom 20.08.2015

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

„Die medizinische und hygienische Versorgung der Geflüchteten auf dem Gelände des LaGeSo ist nach wie vor mehr als ungenügend. Die Ärztekammer Berlin hat in ihrer Pressemitteilung konkrete Vorschläge an die Gesundheitssenatsverwaltung formuliert, denen ich mich auch als Gesundheitsstadtrat vollumfänglich anschließe.
Vorrangige Aufgabe der nächsten Tage muss es unter anderem sein, einen „Medi Point“ als medizinisches Erstversorgungszentrum einzurichten. Die Materialien sind in Berlin vorhanden. Es muss von den zuständigen Stellen die Finanzierung sowie die Personalbereitstellung geklärt werden.
In die Diskussion im Rat der Bürgermeister vom 20. August 2015 habe ich u.a. folgende Punkte und Forderungen eingebracht:

  • Die Einführung eines umfassenden Platzmanagements vor dem LaGeSo. Die zwingende Schaffung einer Hauptamtliche Koordinierungsstelle/Einsatzleitung, die die Abläufe vor Ort organisiert und kanalisiert.
  • 24 h Stunden Ansprechservice mit Schuttle-Service an der Turmstraße (gerade an den Wochenenden). Es muss Aufgabe des zuständigen Amtes und nicht die der Polizei sein, dass die Geflüchteten nicht in Obdachlosigkeit geraten und in die Notunterkünfte gebracht werden.
  • Sicherstellung der Grundversorgung (mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und hygienischen Artikeln) auf dem Gelände des LaGeSo.
  • Herstellung ausreichender hygienischer Bedingungen: mehr Toiletten, Babywickelräume, geschützte Bereiche für Frauen, Schwangere, Mütter mit Babys und Mädchen sowie Waschmöglichkeiten.
  • Essensversorgung durch Lunchpakete
  • Einrichtung eines Medi Points (Sanitätszeltes) mit Bereitstellung einer ausreichenden primärärztlichen Versorgung (insbesondere für die Bereiche Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie, Dermatologie und Psychiatrie) ganztäglich direkt bei den Flüchtlingen auf dem Gelände des LaGeSo.

Anlage zur PM 377/ 2015

PDF-Dokument (30.8 kB)

  • Gesundheitlicher Erstcheck für jeden neu ankommenden Geflüchteten. Sicherstellung der medizinischen Erstversorgung sofort – auch ohne Registrierung.
  • Alle Flüchtlinge müssen schnell registriert werden. Hierbei sollen insbesondere Schwangere, Frauen mit Kindern und alleinreisende Frauen und Minderjährige sowie schwer Kranke und Behinderte bevorzugt behandelt werden. Insgesamt müssen die Besuchergruppen entzerrt werden.
  • In dieser Krisensituation ist für Mitarbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst und den landeseignen Betrieben eine dem Katastrophenfall analoge Regelung zu schaffen, um die Hilfe zu professionalisieren und die Hilfsorganisationen mit freigestelltem Personal zu unterstützen.
  • Prüfung, ob die Einführung der Gesundheits-Chipkarte vorgezogen werden kann.
  • Die Kassenärztliche Vereinigung sollte aufgefordert werden, ihre Mitglieder dazu aufzurufen bei der Versorgung der Flüchtlinge unentgeltlich zu helfen und sich entsprechend ihres Sicherungsauftrages vor dem LaGeSo und den Einrichtungen einzubringen.
  • Auf dem Gelände muß der Regenschutz durch Erweiterung der Warteräume oder ausreichende Zelte mit Sitzmöglichkeiten sichergestellt werden.
  • Obdachlosigkeit muss zwingend verhindert werden. Können Geflüchtete doch nicht taggleich in Einrichtungen untergebracht werden, müssen die Menschen ein Basispaket (u.a. Decke, Regenschutz, muttersprachliche Informationen, Hygienepaket) erhalten.
  • Flüchtlinge und Asylsuchende dürfen nur adressengenau und mit positiver „Buchungsbestätigung“/ Bestätigung in Unterkünfte / Hotels vermittelt werden und nicht sich selbst in der Großstadt Berlin überlassen werden.

Der RdB ist schnellstmöglich schriftlich über die geänderten Rahmenbedingungen und Planungen der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales angesichts der nun deutschlandweit erwarteten 800.000 Flüchtlinge zu unterrichten. Besonders ist auf die Maßnahmen in der bevorstehenden Kälteperiode einzugehen.

Der Rat der Bürgermeister hat aufgrund der derzeitigen Krisensituation in Berlin und der deutlich erhöhten deutschlandweiten Prognose der Flüchtlingszahlen beschlossen, ab sofort jeden ersten Donnerstag im Monat zusätzlich zu tagen, um über die Flüchtlingsunterbringung und –versorgung zu beraten.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de