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10.000 Euro Schaden durch „Marsch der Entschlossenen“ vom Sonntag

Pressemitteilung Nr. 297/2015 vom 22.06.2015

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat eine vorläufige Bilanz zu den Schäden erstellt, die während der sogenannten Demonstration verursacht wurden.

Die Kosten für die gesamte Wiederherstellung der Rasenfläche betragen nach ersten überschlägigen Berechnungen rund 10.000 €, die für die erneute Rasenansaat und die weitere Pflege durch die beauftragte Pflegefirma sowie die Verlängerung der Absperrung und Reparatur der Zäune aufgewendet werden müssen. Personalkosten des Bezirksamtes sind darin nicht enthalten. Der Platz war erst vor kurzem für 45.000 € hergerichtet worden.

Der zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek zu den Ereignissen vom Sonntag: „Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind ein hohes Gut, diese sind hier auf gröbste missbraucht worden. Vorsätzliche Sachbeschädigung kann nicht hingenommen werden. Auch das berechtigte Anliegen, auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, kann dies nicht legitimieren. Im Gegenteil, wer unter diesem Vorwand Randalierern ein Forum gibt, schadet der Sache und macht sich gleich mit Chaoten, die nur auf Krawall aus sind.“

Aktuell wird geprüft, ob die unterirdische Beregnungsanlage beschädigt wurde. Sollte dies der Fall sein, könnten die Kosten dadurch erheblich erhöht werden.

Die Beweissicherung durch die Polizei ist mittlerweile abgeschlossen. Die beauftragte Pflegefirma beräumt aktuell den Platz, der voraussichtlich noch bis mindestens Ende Juli weiter abgesperrt bleiben muss.

Es wurden zahlreiche Anzeigen erstattet, u.a. wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Selbstverständlich ist das Bezirksamt bestrebt, die Verursacher auch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Ob dies erfolgreich sein kann, bleibt abzuwarten. Ein Teil der Verursacher wird dem sogenannten „Schwarzen Block“ zugeordnet. Hier ist das Durchsetzen von finanziellen Forderungen häufig erfolglos, da diese über keinen eigenen finanziellen Mittel oder Einkommen verfügen. Der Bezirk würde dann auf den Kosten sitzen bleiben.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Tel.: (030) 9018-44600