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Pflegeverbände und Bezirksamt Mitte vereinbaren Kooperations- und Transparenzerklärung

Pressemitteilung Nr. 253/2015 vom 29.05.2015

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Das Bezirksamt Berlin Mitte und die folgenden sieben Pflegeverbände

AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft mbH,
• Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V. (B.A.H.) LV Berlin,
• Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V,
• Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V.,
• Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.,
• Sozialwerk der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gGmbH und der
• Verein für Krankenpflegeeinrichtungen in Berlin e.V. (ViB e.V.)

haben eine gemeinsame Erklärung zur Kooperation und Transparenz in der ambulanten Hilfe zur Pflege verfasst. Die Erklärung soll die Kooperation von Pflegeverbänden, Pflegediensten und dem Bezirksamt Mitte verbessern, um Leistungsmissbrauch zu verhindern und soll die Aufdeckung und Ahndung solcher Fälle unterstützen.

Die beiliegende Erklärung umfasst

1. Vereinbarungen zu Führungszeugnissen der Beschäftigten in den Pflegediensten
2. Rechte des Bezirksamts zur anlasslosen Anforderung von Unterlagen zur pflegerischen Versorgung beim Pflegedienst
3. verbindliche Mitteilung zur Aufbewahrung der Pflegedokumentation
4. Mitteilung zur Pflege der Verwandten
5. Information der Beschäftigten zur Pflicht zur Leistungsdokumentation
6. verbindliche Einbeziehung des Pflegeverbandes bei Verdachtsmomenten gegen einen Pflegedienst
7. den Ausschluss von finanziellen Vergünstigungen an Pflegebedürftige oder Betreuer und
8. zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Bezirksamtes

Mit dieser Erklärung dokumentieren Bezirksamt, Pflegeverbände und Pflegedienste ein gemeinsames Verständnis, was seriöses und unseriöses Verhalten im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege ist. Die Pflegeverbände sollen zukünftig frühzeitig bei der Aufklärung von vermuteten Unregelmäßigkeiten ihrer Mitglieder einbezogen werden.

„Mit den vorliegenden Regelungen ergänzen wir die bestehenden vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen und verbessern dadurch die praktische Anwendbarkeit“, erläutert Frank Twardowsky, Geschäftsführer der B.A.H.. „Wir wollen dadurch die Pflegedienste vor unberechtigtem Verdacht schützen“.

„Selbstverständlich lösen sich mit der neuen Kooperations- und Transparenzerklärung die Probleme in der ambulanten Hilfe zur Pflege und die zum Teil gravierenden Betrugsvorfälle nicht in Wohlgefallen aus. Aber nur mit Hilfe der Pflegebranche selbst können unseriöse Pflegedienste mit ihren unseriösen Geschäftspraktiken isoliert werden. Mit der wohl nicht nur in Berlin einmaligen Erklärung setzen wir ein gemeinsames Zeichen sowohl gegen Pflegebetrug als auch gegen die Diskreditierung der Pflegebranche“ betont Sozialstadtrat Stephan von Dassel

Das Sozialamt Mitte hat kein Interesse, durch seine konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch und Betrug im Pflegebereich die vielen seriösen Pflegedienste und ihre vielen engagierten Beschäftigten mit den schwarzen Schafen in einen Topf zu werfen.

„Wir halten es zudem für notwendig, dass die Pflegekassen vor Ort mit den Mitarbeitern der Sozialämter die Abrechnung kontrollieren, damit nicht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten die vielen gut arbeitenden Pflegedienste belastet“, so Hans-Joachim Wasel, Caritas-Fachreferent für Altenhilfe.

Wir sind zuversichtlich, dass die in den genannten Verbänden organisierten Pflegedienste diese Erklärung unterschreiben werden und hoffen, dass sich weitere Verbände und Pflegedienste dieser Erklärung anschließen werden.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte Bezirksstadtrat
Stephan von Dassel,
Tel.: (030) 9018-42660

Hans-Joachim Wasel Caritasverband Berlin
Tel.: (030) 66633-1260

Frank Twardowsky
Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e. V. B.A.H.
Tel.: (030) 369 92 45 – 0

Anlage zur Pressemitteilung 253/2015

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