Fehlende Transparenz im Pflegebereich hält an – Pflegeverbände, aber auch Staatsanwaltschaft gefordert

Pressemitteilung vom 22.12.2014

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Der Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege kommt nach wie vor nur schleppend voran.
Besonders die Staatsanwaltschaft tut sich schwer, die Art des Betruges in der ambulanten Hilfe zur Pflege strafrechtlich nachzuvollziehen. Trotz umfangreicher Ermittlungen des LKA und Zeugenaussagen, werden nahezu alle Verfahren eingestellt und kommen nicht zur
Anklage. Gegen die Einstellung in einem besonders krassen Betrugsfall hat das Bezirksamt nun Beschwerde eingelegt.

Durch das Sozialamt und das Landeskriminalamt waren 6 Zeugenaussagen vorgelegt worden, die bestätigten, dass Leistungen nicht erbracht, aber abgerechnet wurden, und der Pflegedienst vielfach sogar gar nicht vor Ort war. Auch das Vorspielen von Pflegebedürftigkeit wurde von Zeugen bestätigt. Selbst die Bedrohung der Pflegebedürftigen durch den Pflegedienst – sie sollte „sehr großen Ärger“ bekommen und die Pflegerin „kennenlernen“- erscheint der Staatsanwaltschaft nicht strafrelevant, da eine Nötigung nur vorläge, wenn mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht werde.

Die Realität zeigt aber, dass Pflegebedürftige aufgrund der Abhängigkeit vom Pflegedienst schon mit einfachen Mittel so eingeschüchtert werden können, dass sie sich dessen Vorgaben unterwerfen.
Völlig an der Realität vorbei geht auch die Erwartung der Staatsanwaltschaft, dass Nachbarn in der Pflicht gesehen werden, Pflegedienste darauf hinzuweisen, wenn bewilligte Pflegeleistungen bei ihren Nachbarn in Wirklichkeit nicht benötigt werden. Jeder qualifizierte Pflegedienst muss dies selbst nach wenigen Tagen erkennen und dem Sozialamt mitteilen.
Unstrittig ist die Beweislage in dem geschützten und wenig transparenten Bereich der häuslichen Pflege äußerst schwierig. Massive Betrugshinweise aber nicht einmal einer gerichtlichen Überprüfung und ggf. richterlichen Vernehmung anheim zu stellen, macht aber jede Betrugsbekämpfung wirkungslos.

Umso wichtiger ist es, dass die vielen seriösen Pflegedienste sich wirkungsvoll von zweifelhaften oder kriminellen Praktiken distanzieren. Bereits Anfang 2013 hatte sich der Senat bemüht, mit den Verbänden eine Selbstverpflichtung für mehr Transparenz abzuschließen, die es der öffentlichen Hand erlauben würde, seriöse Pflegedienste zu empfehlen.
Nachdem die Verbände dies ablehnten, legten sie eine eigene, eher nichtssagende Erklärung vor (siehe Anlage), deren einziger konkreter Umsetzungspunkt – die Mitwirkung bei der Sachaufklärung im Fall von Betrugsvorwürfen – wirkungslos blieb. Keiner (!) der rund 600 Pflegedienste hatte die Sozialämter von der Schweigepflicht entbunden. Angesichts der Aussagen vieler seriöser Pflegedienste ist jedoch zweifelhaft, ob diese von ihren Verbänden überhaupt dazu aufgefordert wurden. Ich plane daher, den Pflegediensten in Mitte die ursprüngliche Erklärung des Senates (siehe Anlage) unter Umgehung der Pflegeverbände als Qualitätsinstrument anzubieten, auf das sich das Sozialamt Mitte in der täglichen Arbeit beziehen kann.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660

Anlage 1

Berliner Erkl _rung Verb _nde

Berliner Erklärung Verbände

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Anlage 2

Berliner Erkl _rung Senat

Berliner Erklärung Senat

PDF-Dokument (78.2 kB)