Keine Taschenspielertricks der Senatsverwaltung für Finanzen - Zusagen des Abgeordnetenhauses zur besseren finanziellen Ausstattung der Bezirkshaushalte einhalten

Pressemitteilung vom 30.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin informiert und teilt in ihrer Entschließung 1589/IV mit :

Die BVV Mitte von Berlin fordert das Abgeordnetenhaus und die Senatsverwaltung für Finanzen auf, die für den Doppelhaushalt 2014/2015 den Bezirken zugesagten 25 Mio. Euro pro Haushaltsjahr tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Im Herbst 2013 hatte die Regierungskoalition angekündigt so die Kürzung der bezirklichen Globalsumme durch die Senatsverwaltung für Finanzen rückgängig zu machen. Auf den Bezirk Mitte entfallen davon rund 2,7 Mio. Euro. Entgegen der Zusage des Abgeordnetenhauses durften die Bezirke diese Mittel aber nicht als pauschale Mehreinnahme in die Haushalte, sondern nur als pauschale, aber nicht konkret zu untersetzende Minderausgabe einstellen. Sie sollte über die Basiskorrektur für 2014 aufgelöst werden. Während bereits unklar ist, ob diese Zusage eingehalten wird, werden die Bezirke, die für 2015 einen Ergänzungsplan aufzustellen haben, durch die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen gezwungen, diese pauschalen Minderausgaben in Höhe von 2,7 Mio. Euro titelkonkret zu untersetzen.

Damit ist ein Ausgleich über die Basiskorrektur so gut wie ausgeschlossen, da die betroffenen Bezirke formal auch ohne die zugesagten zusätzlichen Gelder einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Die Bezirke können ihre Unterausstattung somit nur über weitere Eingriffe in die oftmals bereits reduzierte Investitionsplanung, die Personalmittel und schon unterausgestattete Sachmittel kompensieren. Der vermeintlich ausgeglichene Haushalt beruht daher auf einem immer dramatischeren Investitionsstau und Personaleinsparungen, die sogar noch über die Vorgaben des Landes zum Personalabbau hinausgehen.

Auch die notwendigen Einschränkungen bei den Sachmitteln sind nicht das Abschmelzen von Überausstattungen, sondern das Gegenteil: Eine wesentliche Säule des vom Abgeordnetenhauses beschlossenen Personalabbaus ist die Vergabe ehemals durch die Bezirke selbst erbrachter Dienstleistungen. In vielen Bereich wie z.B. im Bereich der Grünunterhaltung oder der Betreuung von Sportflächen ist inzwischen erwiesen, dass diese Fremdvergaben teurer als die Eigenerstellung ist und somit die notwendigen zusätzlichen Sachausgaben höher sind als die eingesparten Personalmittel. Die Bezirke erhalten für diesen Umstand aber keinen Ausgleich; es wird verlangt, dass diese Mehrausgaben im Rahmen der Bewirtschaftung des Globalhaushaltes erbracht werden müssen.

Vor diesem Hintergrund die zugesagte Mittelerhöhung der Bezirkshaushalte durch verfahrenstechnische Vorgaben praktisch zu widerrufen, nimmt den Bezirken jeden Handlungsspielraum und verhindert dringend notwendige Investitionen – sowohl im Anlagenbestand als auch im Personalbestand der Bezirke. Die Folgen sind inzwischen weithin sichtbar und werden nicht nur von den Bürgern und Bürgerinnen, sondern auch von der Landespolitik selbst beklagt.

Die Zurverfügungstellung der ehemals zugesagten 25 Mio. Euro pro Jahr für die Bezirke, könnte dieser fatalen Entwicklung spürbar entgegengetreten.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, BVV-Büro, Tel.: (030) 9018-24553