Bezirksamt begrüßt Angebot der Akelius GmbH zur Modernisierung im Hansa Ufer 5

Pressemitteilung vom 29.08.2014

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Der Eigentümer des Gebäudes am Hansa-Ufer 5 kommt den Mieterinnen und Mietern mit weitreichenden Angeboten entgegen.

So sollen zwei Drittel der Mieterinnen und Mieter keine oder nur eine sehr geringe (bis zu 20 Euro pro Monat) Mieterhöhung aufgrund der Modernisierungsarbeiten erhalten. Auch für das letzte Drittel soll die modernisierungsbedingte Mieterhöhung deutlich unter der gesetz-lichen Umlage von 11 Prozent der Modernisierungskosten bleiben. Mietersprechstunden, die Sicherung eines kostenlosen Aufenthaltsraumes und einer Waschküche sowie die Berücksichtigung weiterer Anliegen der Mieterinnen und Mietern in die Planungen und Bauabläufe sind zugesagt.

Das Bezirksamt hätte sich gewünscht, dass diese Haltung von Anfang an Handlungsmaxime des Investors gewesen wäre. Das hätte viele Sorgen und Befürchtungen insbesondere der älteren Mieterinnen und Mieter vor Ort vermieden.

Das Bezirksamt verkennt aber nicht, dass es gemeinsam mit dem Land Berlin ebenfalls eine Verantwortung für die Verunsicherung der Bewohnerinnen und Bewohner hat. So wurde das Gebäude im Jahr 2007 im Einvernehmen mit der Landesregierung durch den Liegenschaftsfonds meistbietend verkauft. Handlungsleitend war dabei, die Verbindlichkeiten von rund 3 Mio. Euro abzulösen, die aufgrund der Wohnungsbauförderung auf diesem Gebäude lasteten. Es wurde versäumt, den Verkauf mit verbindlichen Regelungen zum Schutz der bereits damals überwiegend hochaltrigen Mieterinnen und Mietern zu verbinden.

Umso erfreulicher ist es, dass die jetzigen Angebote der Akelius GmbH insbesondere hinsichtlich der Umlage der Modernisierungskosten deutlich über das hinausgehen, was im Jahr 2007 realistischerweise vom Bezirksamt als Schutzklauseln hätte vereinbart werden können.

Das Bezirksamt hofft, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des ehemaligen Seniorenwohnhauses jetzt eine gute und transparente Grundlage für Ihre Entscheidung haben. Nach Willen des Investors sollen sie entscheiden, ob die geplanten Modernisierungsarbeiten um drei bis fünf Jahre verschoben werden. An den Plänen für den Neubau und die Aufstockung des Wohngebäudes hält der Investor aber fest.

Das Bezirksamt kann den Wunsch vieler Bewohnerinnen und Bewohner nicht erfüllen, auch diese Vorhaben um mehrere Jahre zu verschieben. Werden die entsprechenden baurechtlichen Vorgaben eingehalten, sind der Neubau und die Aufstockung am Hansa-Ufer 5 durch das Bezirksamt zu genehmigen.

Ein Rückkauf des Gebäudes durch die öffentliche Hand ist nicht geplant.

Gleichwohl wird das Bezirksamt weiterhin seine eingeschränkten Möglichkeiten nutzen, um insbesondere die älteren Mieterinnen und Mieter zu unterstützen.

Eine verbindliche Einigung mit dem Eigentümer zu einem altersverträglichen Umfang und einer altersverträglichen Durchführung der geplanten Baumaßnahmen ist aber durch nichts zu ersetzen und sollte vorrangiges Ziel aller Beteiligten sein.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660