Zweckentfremdung von Wohnraum: Fast 1.600 Anträge auf Übergangsfrist für Ferienwohnungen

Pressemitteilung vom 06.08.2014

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Am 1. August 2014 ist die Frist abgelaufen, in der Ferienwohnungen von den Eigentümern angezeigt und damit ein Bestandsschutz bis zum 30. April 2016 erwirkt werden konnte.

Im Bezirksamt Mitte gingen 1583 solcher Anzeigen ein. Eine dauerhafte Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum wurde bisher in 58 Fällen beantragt.
Des Weiteren wurden von Hausverwaltungen 12 Gästewohnungen angezeigt und in 31 Fällen wurde dem Bezirksamt Wohnungsleerstand gemeldet.

Es ist zu vermuten, dass dem Bezirksamt nicht alle aktuellen Zweckentfremdungen von Wohnraum mitgeteilt wurden. Die Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt wird sich daher in den nächsten Wochen verstärkt mit den 82 Bürgerhinweisen auf zweckentfremdeten Wohnraum beschäftigen. Sollten die Hinweise aus der Bevölkerung Wohnungen betreffen, die dem Bezirksamt trotz zweckfremder Wohnungsnutzung nicht gemeldet wurden, wird dies untersagt und Bußgelder werden verhängt. Ein befristeter Bestandsschutz kann nicht mehr gewährt werden.

Ein wesentlicher Teil der bezirkseigenen Recherchen wird online stattfinden. Das Bezirksamt prüft, ob diese Recherchen für alle Bezirke zentralisiert in Mitte durchgeführt werden können.

Das wesentliche Hindernis für eine effiziente Aufgabenerledigung stellt die mangelhafte und stark veraltete Software dar, die den Bezirken vom Senat zur Verfügung gestellt wird. Bedienungsunfreundlichkeit, aufwendige Umgehungslösungen und die Notwendigkeit zur Datenauswertung parallel Excel-Listen zu führen, vermindern die schon zu knappen Bearbeitungskapazitäten.

Hier muss der Senat schnellstmöglich Abhilfe schaffen, wenn die Bezirke die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots gewährleisten sollen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Tel.: (030) 9018-42660