Öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen

Pressemitteilung vom 04.04.2014

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung,
Carsten Spallek, informiert:

Der Entwurf des Bebauungsplanes 1-91B für die Grundstücke Lehrter Straße 6-12, 17-22 sowie die vor den Grundstücken Lehrter Straße 12 und 17 liegenden Flurstücke 7, 256 und 92 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit, liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Zeit

vom 14. April 2014 bis einschließlich 19. Mai 2014

im Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Stadtentwick-lungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, 1. Etage, Zimmer 166 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Sprechzeiten (Tel. (030) 9018-45791), öffentlich aus.

Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Baugebiets, das den vorhandenen Bestand zutreffend abbildet. Zu diesem Zweck soll ein Mischgebiet festgesetzt werden. In diesem Baugebiet sind sowohl das Wohnen als auch Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, zulässig. Neben der Sicherung des Bestandes ermöglicht diese Festsetzung auch eine Fortentwicklung des Geltungsbereichs, die sowohl die Belange des Wohnens als auch des Gewerbes berücksichtigt.

Das Verfahren wird gemäß § 13a des Baugesetzbuches als beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuchs durchgeführt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ansprechpartner im Bezirksamt:
Bezirksamt Mitte, Frau Koch, Tel.: (030) 9018 -45791

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Tel.: (030) 9018-44600