Unterbringung von Menschen aus der Eisfabrik ist an enge Voraussetzungen geknüpft

Pressemitteilung vom 27.12.2013

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Die Unterbringung von Menschen, die sich seit längerer Zeit illegal in der ehemaligen Eisfabrik aufhalten, durch das Sozialamt Mitte ist an enge Bedingungen geknüpft.
Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 20. Dezember den Antrag des Grundstückseigentümers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bezirksamt Mitte abgelehnt. Das Bezirksamt hatte mit Bescheid vom 21. Oktober den Eigentümer verpflichtet, das Gebäude in der Köpenicker Straße 40-41 wirksam und dauerhaft gegen das Betreten durch Unbefugte zu sichern. In dem Beschluss hatte das Gericht festgestellt, dass das Bezirksamt „unter Umständen eine Unterkunft [für die dort lebenden Menschen] bereit stellen müsse“.
Das Bezirksamt Mitte war daher heute mit vier MitarbeiterInnen des Sozialamtes vor Ort, um bei einer etwaigen Räumung des Gebäudes der gerichtlichen Festlegung entsprechen zu können. Da es zu keiner Räumung kam und somit keine unfreiwillige Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum festgestellt wurde, wurden keine Unterbringungsaktivitäten des Bezirksamtes ergriffen.
Es wird nicht bestritten, dass die in der ehemaligen Eisfabrik lebenden Menschen quasi obdachlos sind. Eine Unterbringungspflicht ist jedoch unabhängig vom ungeklärten Rechtsstatus der dort lebenden Personen nur dann gegeben, wenn sich die Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum manifestiert oder sich Menschen gegenüber dem Sozialamt für obdachlos erklären. Eine präventive Beratung zur Unterbringung von Menschen, die sich auf einem Privatgelände aufhalten, ist nicht möglich.
Auch bei einer Räumung bzw. Selbstmeldung der in der Eisfabrik lebenden Menschen beim Sozialamt sind der Unterbringung durch das Sozialamt enge Grenzen gesetzt. Die Betroffenen müssen ihre Identität nachweisen, einen legalen Aufenthaltsstatus besitzen – z.B. durch eine EU-Nationalität – und glaubhaft belegen, dass sie ihre Obdachlosigkeit nicht durch eigene Aktivitäten beenden können. Nach den aktuellen Gerichtsentscheidungen kann von den Betroffenen aber nicht verlangt werden, dass sie zur Beseitigung der Obdachlosigkeit in ihr Heimatland zurückkehren.

Gegenüber den Beschäftigten des Sozialamtes Mitte erklärte sich heute niemand unter Angabe seiner Personalien für obdachlos, teilweise wird die Angabe der eigenen Personendaten grundsätzlich abgelehnt. Eine Unterbringung durch das Sozialamt war daher auch auf Grundlage des Gerichtsbeschlusses nicht möglich.
Wenn eine Unterbringung gewährt wird, dann kann diese nur im Rahmen der Obdachlosenhilfe in Notunterkünften organisiert werden oder mit befristeten Kostenübernahmen für einfache Pensionen oder Hostels. Das Sozialamt hat weder sozialhilferechtlich noch organisatorisch die Möglichkeit, den betroffenen Personen regulären Wohnraum anzubieten oder zu verschaffen.
Das Bezirksamt Mitte verkennt nicht, in welcher dramatischen und auch hoffnungslosen Lage viele Menschen sind, die seit Längerem in der Eisfabrik notdürftigst untergekommen sind. Es kann aber mit seinen äußerst limitierten Mitteln und Ermessensspielräumen nicht die Armutsproblematik in Europa und die Defizite in der europäischen Sozialpolitik ausgleichen.
Hier bedarf es dringend einer gesamteuropäischen Lösung, die die berechtigten Interessen aller in Europa lebenden Menschen im Blick hat.

Für Rückfragen:
Stephan von Dassel 0172-3938172