Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Gewerbe und spielrechtlichen Betrieben im November 2013

Pressemitteilung vom 16.12.2013

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung,
Carsten Spallek, informiert:

Bei den regelmäßigen Scherpunkteinsätzen des Ordnungsamtes wurden im Monat November
insgesamt 57 Kontrollen in 29 Gaststätten durchgeführt und dabei gemäß § 2 GastG auf ihre Betriebsfähigkeit bzw. die Geeignetheit zum Aufstellen von Geldspielgeräten geprüft.

Erfreulicherweise wurden keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Bei einer Schwerpunktmaßnahme am 27.11.2013 gegen das energische widerrechtliche Auftreten der sogenannten Pass – Stempler auf dem Pariser Platz und Potsdamer Platz wurden nach intensiver über mehrere Monate andauernder Ermittlungen die Wohn- und Nebenräume einer im Familienverbund agierenden handelnden Person durch den Außendienst des Ordnungsamtes Mitte durchsucht. Hierbei konnte eine erhebliche Menge an Tatgegenständen beschlagnahmt werden, die beim OA Mitte eingelagert wurden. Darüber hinaus wurde bei der Durchsuchung ein hoher Geldbetrag festgestellt und mit dem Fokus auf eine mögliche Gewinnabschöpfung ebenfalls beschlagnahmt.

Im Bereich Parkraumüberwachung waren 110 Mitarbeiter/innen im Einsatz, die 55.808 Verkehrsordnungswidrigkeiten im November 2013 verfolgten.

Neben den regelmäßigen Einsätzen des Ordnungsamtes an jedem Wochenende auf dem Alexanderplatz, der Begleitung der Schwertransporte Neues Ufer – Huttenstr .- Wiebestr. und bei Baumschnittarbeiten, erfolgte ein erneuter Schwerpunkteinsatz zur Fahrradkontrolle, ein Sondereinsatz anlässlich der Kundgebung “Gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus“, ein Sondereinsatz mit der Referatsgruppe Verkehrsdienst (VKD) und der BVG auf der Busspur in der Dircksenstr./ Karl-Liebknecht-Str..
Auch wurden am Hauptbahnhof die Sondernutzungen der Geschäfte am Sonntag kontrolliert.

Zudem fand ein Sondereinsatz in der Müllerstr. / Burgsdorfstr. anlässlich der Veranstaltung “Wowereit und Henkel, Große Lärmkoalition” statt und ein Sondereinsatz auf dem Weihnachtsmarkt Sophienstraße.

Im Bereich Allgemeiner Ordnungsdienst befanden sich auch im November 34 Mitarbeiter/innen im Einsatz. Es wurden insgesamt 2.825 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600