Mittes Bezirksbürgermeister verurteilt Hetzkampagnen der „Bürgerbewegung pro Deutschland“

Pressemitteilung vom 19.08.2013

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes 2013 veranstaltet die Kleinpartei Bürgerbewegung pro Deutschland am Mittwoch, den 21. August 2013 und Donnerstag, den 22. August 2013 Kundgebungen vor Flüchtlings- und Verlagseinrichtungen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf. Am 21. August 2013, von 11.30 – 13.30 Uhr findet eine Kundgebung vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) in der Turmstraße 21, 10559 Berlin statt.

Die Kundgebungen vor „dunklen Orten unseres Landes“ (O-Ton pro Deutschland) verhöhnen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber und sind ein gezielter Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Religion und Herkunft. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Die ZAA ist eine wichtige Instanz für eine positive Willkommenskultur und die Anerkennung des Rechtes auf Asyl. Die Berliner Bezirke stellen sich ihrer Pflicht und Verantwortung, Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke: „Mein Bezirk Berlin-Mitte ist weltoffen und tolerant. Ich verurteile jede Form von rechtspopulistischer Propaganda. Pro Deutschland wildert mit billiger Hetze am äußersten rechten Rand des WählerInnenspektrums und bedient sich dabei einer fragwürdigen Rhetorik.
Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger meines Bezirkes auf, sich gegen rechtsextreme Tendenzen zu stellen.“

Medienkontakt: Bezirksamt Mitte, Integrationsbüro, E-Mail