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Keine Duldung der ungenehmigten Unterbringung von Asylbewerbern

Pressemitteilung vom 22.02.2013

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung,
Carsten Spallek, informiert:

Durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales werden zurzeit verschiedene Gebäude im Bezirk Mitte zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt, ohne dass vorher die Möglichkeit einer baurechtlichen Überprüfung der Nutzungsänderung bestand.

„Ich bin nicht gewillt, diese unzulässige Verfahrensweise hinzunehmen“, sagt Carsten Spallek. Er setzt sich ebenso für eine sichere Unterbringung der Asylbewerber wie für die Nachbarbewohner der Einrichtungen ein, deren Umnutzung aus bauplanungsrechtlicher Sicht unzulässig ist.

Zurzeit wird das weitere Vorgehen geprüft. Vieles deutet jedoch jetzt schon darauf hin, dass die Nutzungsänderungen nicht zulässig sind.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600