Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes im Dezember 2012

Pressemitteilung vom 17.01.2013

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Im Dezember 2012 hat das Ordnungsamt schwerpunktmäßig die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen des Jugendschutzes und des Sprengstoffrechts überprüft. Insgesamt wurden 37 Gaststätten, zwei Spielhallen und 49 Einzelhandel kontrolliert sowie weitere 46 Gaststättenbetriebe auf ihre Betriebsfähigkeit bzw. die Geeignetheit zum Aufstellen von Geldspielgeräten geprüft. Rd. 40 Gewerbebetriebe wurden auf die Einhaltung sprengstoffrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verkauf pyrotechnischer Artikel überprüft.
Bei den insgesamt 182 Kontrollen wurden 33 Vergehen festgestellt.

Bei einem Sondereinsatz zur Bekämpfung von Gaststätten- u. Jugendschutzdelikten musste eine Diskothek im Ortsteil Tiergarten teilweise geschlossen und versiegelt werden, da es zu einer unerlaubten Erweiterung der Betriebsstätte kam. Zudem mussten nach 24:00 Uhr zahlreiche minderjährige Gäste festgestellt werden, die zum Teil erheblich alkoholisiert waren.

Im Bereich Parkraumüberwachung waren 108 Mitarbeiter/innen im Einsatz, die 42.550 Verkehrsordnungswidrigkeiten im Dezember 2012 verfolgten.

Im Zeitraum vom 26.11.2012 bis 21.12.2012 wurde zusätzlich im Bereich der Parkraumüberwachung mit sieben Mitarbeiter/innen erneut ein Sondereinsatz zur Kontrolle der Weihnachtsmärkte in Mitte durchgeführt.

Weitere Schwerpunkteinsätze erfolgten regelmäßig an jedem Wochenende auf dem Alexanderplatz, durch eine Begehung des Volksparks Rehberge, die Begleitung eines Schwertransports im Bereich Neues Ufer, Huttenstraße und Wiebestraße, auf dem Weihnachtsmarkt Koppenplatz sowie anlässlich eines Staatsbesuchs in der japanischen Botschaft.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600