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Bezirksbürgermeister zu Besuch beim Flüchtlingscamp – Dialog mit Flüchtlingen wieder aufnehmen – Forderungen weitertragen

Pressemitteilung vom 31.10.2012

Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Am Mittwoch, dem 31. Oktober 2012, um 15.00 Uhr wird der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen in der BVV Mitte das Flüchtlingscamp am Pariser Platz besuchen, um mit den demonstrierenden Flüchtlingen Wege zu beraten, wie ihre politischen Forderungen in den politischen Willensbildungsprozess gebracht werden können, und den Versuch zu unternehmen, Kommunikationskanäle wieder zu öffnen.

Aus Sicht des Bezirksamtes ist es gesichert, dass die Flüchtlinge im Rahmen des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes ihre politischen Forderungen auch weiterhin vortragen können.
Ein Campieren auf dem Pariser Platz ist insbesondere unter Beachtung der Vorschriften und des Gleichbehandlungsgrundsatzes allerdings nicht möglich.
Da die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge als sehr kritisch eingeschätzt wird, hat das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat für die betroffenen Flüchtlinge die Möglichkeit geschaffen, die Nächte im Jugendgästehaus der Stadtmission in der Lehrter Strasse auf Kosten der Stadt Berlin zu verbringen.
Die Möglichkeit der Demonstration wird damit nicht gefährdet.

Ich appelliere an die Flüchtlinge und an die anderen Akteure, dass dieses Angebot zumindest für die Nächte angenommen wird. Die gesundheitliche Situation der betroffenen Menschen – besonders wenn sie sich im Hungerstreik befinden – muss derzeit im Vordergrund stehen.
Allerdings haben die Flüchtlinge einen langen Protestmarsch hinter sich, um in Berlin auf ihre Lage aufmerksam zu machen und ihre politischen Forderungen so vorzutragen, dass sie von der bundesdeutschen Öffentlichkeit und besonders von der Bundespolitik wahrgenommen werden. Ihre politischen Forderungen sind:

• Residenzpflicht abschaffen,
• Abschiebungen stoppen,
• Flüchtlingslager schließen,
• in Deutschland bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit zu erzielen.

Daher soll der Besuch des Bezirksbürgermeisters und der Fraktionäre unter anderem dazu dienen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, die politischen Forderungen auf die Bundesebene zu transportieren und Möglichkeiten auszuloten, unter welchen Bedingungen der Hungerstreik beendet werden kann.

Hintergrund :

Das Bezirksamt Mitte hatte bereits am 07. Juli 2009 einen Positiv-/Negativkatalog zur Genehmigung von Sondernutzungen der Strassen und Plätze im Bezirk Mitte beschlossen und damit auch Grundsätze zur Definition eines überwiegenden öffentlichen Interesses an Sondernutzungsgenehmigungen für Veranstaltungen an ausgewählten Orten im zentralen Bereich von Berlin verabschiedet.
Für alle Entscheidungen gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Straßenbehörde kann daher keine dauerhaften Zeltstädte auf dem Pariser Platz genehmigen, eine Genehmigung kann auch nicht anlässlich einer Demonstration erfolgen. Anderenfalls müsste damit gerechnet werden, dass sich künftig aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes solche Zeltaufbauten häufen würden.
Natürlich darf sich die Gruppe der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz versammeln, die Bestätigung der Versammlungsbehörde liegt vor, aber alle Übernachtungsgegenstände müssen als unerlaubte Sondernutzung betrachtet werden.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und das Bezirksamt Mitte nehmen ihre Verantwortung für die humanitäre Situation der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz gemeinsam wahr.
Bereits am 29. Oktober 2012 wurde den dort protestierenden Flüchtlingen ein Übernachtungsangebot durch die Staatssekretärin für Gesundheit Frau Demirbüken-Wegner persönlich überbracht. Das Bezirksamt Mitte hatte kurzfristig in Zusammenarbeit mit der Stadtmission in deren Gästehaus Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Übernachtung werden vom Land Berlin übernommen.
Leider wurde von diesem Angebot bisher kein Gebrauch gemacht.
Die gesundheitliche Situation vieler am Brandenburger Tor demonstrierender Flüchtlinge ist kritisch. Nach Abstimmung zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung wird das für die Flüchtlinge kostenlose Übernachtungsangebot bis zum 5. November verlängert. Der stellvertretende Bürgermeister von Mitte Stephan von Dassel hat am 30. Oktober 2012 persönlich bei den demonstrierenden Flüchtlingen erneut für die Annahme dieses Angebotes geworben. Allen Flüchtlingen wurden Stadtpläne und Informationen ausgehändigt, wie sie zu der fußläufig erreichbaren Unterkunft kommen können.
Die Fortsetzung der genehmigten Kundgebung ist auch möglich, wenn die Flüchtlinge die Nacht im Gästehaus der Stadtmission verbringen.
Das Campieren oder Übernachten auf dem Pariser Platz oder das Aufstellen dafür notwendiger Aufbauten oder Materialien ist aber weiterhin nicht genehmigungsfähig. Im Rahmen der rechtlich zwingend notwendigen Gleichbehandlung sind von dieser Regelung keine Ausnahmen möglich.