Keine Behördenwillkür bei Modernisierungsmaßnahmen in der Calvinstraße 21

Pressemitteilung vom 05.07.2012

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Entgegen der bisherigen Berichterstattung wird der Unterstützungsappell der Mieterinnen und Mieter in der Calvinstraße und der Melanchthonstraße an die Behörde durchaus wahrgenommen. Die Behörde ist allerdings an bestehende Rechtsgrundlagen gebunden.

„Wir haben Verständnis um die Situation der Mieterinnen und Mieter und betrachten die Beeinträchtigungen mit großer Sorge. Allerdings ist die Bauordnung von 2006 strikt anzuwenden. Es muss zwischen öffentlichem Baurecht und privatem Mietrecht unterschieden werden“, so Carsten Spallek, dem „die Hände gebunden sind“.

Der Bauherr hat einen Freistellungsbescheid zum Umbau, der die ehemaligen Bad- und Küchenfenster überflüssig macht. Die innen liegenden Bäder sollen mechanisch entlüftet werden, die Küchen sollen an den befensterten Aufenthaltsraum angebunden werden. Für eine Rückbauanordnung der Behörde zur Wiederherstellung der ehemaligen Fenster fehlt die Rechtsgrundlage. Der Bauherr hat der Behörde aber schriftlich mitgeteilt, dass er rechtmäßige Verhältnisse herstellen will, allerdings durch die Weigerung der Mieter daran gehindert ist.

Auch für die Aufstockung des Wohnhauses hat der Bauherr einen Freistellungsbescheid erhalten. Die neuen Geschosse müssen an den Aufzug angebunden werden. Dazu muss der alte Aufzug ausgebaut, der Schacht mit der Aufstockung erhöht und ein neuer Aufzug eingebaut werden.

„Auf die Bauzeit kann die Behörde keinen Einfluss nehmen“, so Carsten Spallek weiter, er will aber den Bauherrn auffordern, den Bauzeitenplan zum Aufzugseinbau mitzuteilen.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600