Schwerpunkteinsatz des Ordnungsamtes im Verbundeinsatz mit der Polizei

Pressemitteilung vom 11.04.2012

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Im März hat das Ordnungsamt Mitte erneut in einem Verbundeinsatz mit dem Abschnitt 36 der Polizei schwerpunktmäßig spielhallenähnliche Betriebe sowie Gaststätten mit Spielbezug überprüft.
Insgesamt wurden durch das Ordnungsamt im vergangenen Monat 26 Spielhallen und 77 Gaststätten überprüft.
Hierbei wurden 52 Gaststättenbetriebe gem. § 2 GastG auf ihre Betriebsfähigkeit bzw. die Geeignetheit zum Aufstellen von Geldspielgeräten geprüft. Auch in 10 Diskotheken haben die Beschäftigten des Ordnungsamtes Kontrollen durchgeführt.

„Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, das Gaststättengesetz und die Gewerbeordnung sind leider immer noch wiederholt festzustellen“ bedauert Carsten Spallek und wird daher weiterhin, trotz der angespannten Personalsituation im Ordnungsamt, an den Schwerpunkteinsätzen aus Gründen der Nachhaltigkeit festhalten.

Die im Bereich Parkraumüberwachung weiterhin eingesetzten 116 Mitarbeiter/innen mussten im März 73.310 Verkehrsordnungswidrigkeiten ahnden.

Die im Bereich Allgemeiner Ordnungsdienst eingesetzten 38 Mitarbeiter/innen stellten zudem insgesamt 4.077 Verkehrsordnungswidrigkeiten fest.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600