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Einladung zum Pressegespräch: AV-Wohnen - veraltet, rechtsunsicher, unangemessen

Pressemitteilung vom 05.03.2012

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, lädt ein:

Mittwoch, 7. März 2012 um 12.00 Uhr
Rathaus Wedding, Neubau Raum 115 (Dillenburg-Saal)
Müllerstr. 146/147, 13353 Berlin

Die AV-Wohnen legt fest, welcher Wohnraum für Transferbezieher/innen angemessen ist. Diese Regelung ist rechtsunsicher, weil sie nur einen Rahmen für die Verwaltung darstellt. Die Rechtsprechung orientiert sich seit Langem an eigenen, oft auch nicht einheitlichen Grundsätzen.
Die Richtwerte der AV-Wohnen wurden seit Jahren nicht mehr erhöht. Zumindest in der Innenstadt ist es so gut wie ausgeschlossen, Wohnungen mit einer Warmmiete für 378,- oder 444,- Euro (1 bzw. 2-Personenhaushalt) anzumieten. Gleichzeitig verpflichten Senat und Bezirke die Jobcenter, die Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger/innen auf die inzwischen viel zu niedrigen Obergrenzen zu senken. Der Senat will die AV-Wohnen seit mehreren Jahren durch eine neue Regelung ersetzen. Passiert ist bisher nichts.
• Wie viele ALG-II- Empfänger/innen bekommen nur noch einen Teil der Miete?
• Wie gehen ALG-II-Empfänger/innen damit um, wenn die Jobcenter ihre Mieten festsetzen und nur noch teilweise finanzieren?
• Rollt auf das Land Berlin eine neue Mietschuldenwelle zu?
• Wie kann eine angemessene und rechtssichere Regelung für die Unterkunftskosten aussehen?
• Muss es bis zur überfälligen Neuregelung ein Umzugsmoratorium geben und die Zielvereinbarungen mit dem Jobcenter ausgesetzt werden?

Zu diesen und anderen Fragen möchten Ihnen Auskunft geben:
Reiner Wild , Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
Frank Steger , Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise
Dr. Sibyll Klotz , Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg
Bernd Szczepanski , Stadtrat für Soziales in Neukölln
Stephan von Dassel , Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte