Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes im Monat Januar 2012

Pressemitteilung vom 08.02.2012

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Das Ordnungsamt hat im Januar 2012 wegen der Vielzahl an Verstößen im Dezember 2011 erneut schwerpunktmäßig erlaubnisfreie Gaststätten überprüft und dabei 132 Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften zum Jugendschutzgesetz, dem Nichtraucherschutzgesetz, dem Gaststätten- und Spielhallengesetz, der Gewerbeordnung und der Spielhallenverordnung feststellen müssen.

„Ich bedaure die hohe Anzahl der Verstöße, hoffe aber auf die Nachhaltigkeit der verstärkten Sondereinsätze, die trotz der angespannten Personallage von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes mit hohem Engagement durchgeführt werden“, so Carsten Spallek.

Sondereinsätze gab es mit Kräften der Polizei mit dem besonderen Fokus auf Gewerbe- und Glücksspieldelikte, auf Jugendschutz und Gewerbedelikte sowie in einer Diskothek im Hinblick auf Betäubungsmittel-Kriminalität.

Die Zahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich der Parkraumüberwachung ist im Vergleich zum Vormonat wieder von 46.796 auf 61.008 gestiegen.

Sondereinsätze gab es auch an den Wochenenden auf dem Alexanderplatz, im Bereich von Fußgängerzonen und der Halteverbotszone vor dem Pariser Platz sowie anlässlich des Staatsbesuchs der palästinensischen Behörde.

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