Erneut Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes im Monat November 2011

Pressemitteilung vom 14.12.2011

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek, informiert:

Die Überprüfung von Spielhallen und dabei insbesondere die Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes sind ein besonderes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks, so informierte Bezirksstadtrat Carsten Spallek bereits im Mai des Jahres und wies gleichzeitig darauf hin, dass aus Gründen der Nachhaltigkeit die Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes noch einmal zum Ende des Jahres wiederholt werden.
Während im Mai des Jahres bei den Sondereinsätzen nur im relativ geringen Umfang Verstöße festgestellt werden mussten, stellte sich die Situation bei der schwerpunktmäßigen Überprüfung erlaubnisfreier Gaststätten im November leider anders dar.
In 103 Fällen wurden Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften zum Jugendschutzgesetz, dem Nichtraucherschutzgesetz, des Gaststätten- und Spielhallengesetzes, der Gewerbeordnung und Spielhallenverordnung festgestellt. Ein Gewerbeobjekt musste aufgrund eines Fundes von Betäubungsmitten geschlossen und versiegelt werden.
Auch bei den Sondereinsätzen am Alexanderplatz musste erneut in neun Fällen Tabak sichergestellt werden.

Auch im Bereich der Parkraumüberwachung ist die Zahl der Verkehrsordnungs-widrigkeiten im November deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Oktober, bei denen 74.411 Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden, haben die Mitarbeiter/innen im November 85.745 Verkehrsordnungswidrigkeiten ahnden müssen.

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