Erneut Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes im Monat September 2011

Pressemitteilung vom 24.10.2011

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt, Carsten Spallek, informiert:

Trotz der weiterhin angespannten Personalsituation hat das Ordnungsamt des Bezirksamtes Mitte auch im September zahlreiche weitere Schwerpunkteinsätze durchgeführt und dabei erneut insbesondere Spielhallen überprüft und Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes durchgeführt.

Bei insgesamt 231 Kontrollen mussten 139 Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden, davon überwiegend Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und das Nichtraucherschutzgesetz. Aber auch Verstöße gegen die Gewerbeordnung, gegen das Spielhallengesetz und nach dem Berliner Straßengesetz mussten festgestellt werden.

Zusätzlich wurden Sondereinsätze im Bereich des Jugendschutzes vor 4 Schulen durchgeführt. Bei den Raucherkontrollen musste in 12 Fällen Tabak sichergestellt werden.

„Die Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes haben eindeutig aufgezeigt, dass das zum 02.06.2011 in Kraft getretene neue Spielhallengesetz Berlin seitens der Spielhallenbetreiber in überwiegendem Maße trotz zahlreicher Übergangszeiträume nicht eingehalten wird“, so Carsten Spallek.
Erfreut zeigt er sich über das hervorragende Engagement seiner Beschäftigten, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im September neben den zusätzlichen Sonderseinsätzen auch Radfahrerkontrollen, Streifen an den Wochenenden auf dem Alexanderplatz, beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten und bei dem Besuch des Papstes, bei einem Großeinsatz im Bauwesen und dem BMW-Marathon durchgeführt haben.

Auch die im Bereich Allgemeiner Ordnungsdienst derzeit eingesetzten 36 Mitarbeiter/innen haben im September insgesamt 3750 Verkehrsordnungswidrigkeiten feststellen müssen. Bei dem Sonderauftrag „Schwerbehindertenparkplätze und 2. Reiheparker“ an 314 Örtlichkeiten mussten 27 Fahrzeuge umgesetzt und 89 Anzeigen gefertigt werden.

Die im Bereich Parkraumüberwachung eingesetzten 116 Mitarbeiter/innen ahndeten im September 74.213 Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Telefon 9018 44600