Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße

Pressemitteilung vom 06.05.2011

Die Verwaltung tut, was möglich ist

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, informiert:

Die Umnutzung von 257 Wohnungen in Ferienwohnungen erfolgte bereits vor 2009.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Umnutzung nicht genehmigungspflichtig.

Die Betriebsverordnung ist mit Datum vom 18.06.2010 bezüglich der Beurteilung von Ferienwohnungen geändert worden.

Aufgrund der schwierigen rechtlichen Situation wurden Abstimmungstermine mit der Bürgerinitiative am 29.07.2010 und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 28.09.2010 durchgeführt.

Als Ergebnis wurde festgelegt, anhand eines Aufganges ein Musterverfahren durchzuführen, bei dem für die Umnutzung des Gebäudes in eine Beherbergungsstätte ein Baugenehmigungsverfahren mit den entsprechenden Bauvorlagen gefordert wird.

Außerdem musste – trotz der Zuarbeit der Bürgerinitiative – die örtliche Situation durch die Behörde besichtigt werden. Dies erfolgte am 04.11.2010 und 10.11.2010.

Mit Datum vom 25.11.2010 erfolgte dann die vor einem belastenden Verwaltungsakt erforderliche Anhörung. Dazu ging mit Datum vom 07.12.2010 eine Stellungnahme durch die bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei ein.

Nach rechtlicher Würdigung der Stellungnahme zur Anhörung erfolgte am 03.03.2011 die Anordnung, die mit Datum vom 07.03.2011 zugestellt wurde.

Dagegen ging am 06.04.2011 per Fax ein Widerspruch ein, der im Original am 08.04.2011 nachgereicht wurde.

Da der Widerspruch ohne Begründung erhoben wurde, wurde diese mit Fristsetzung zum 29.04.2011 nachgefordert.

Die Widerspruchsbegründung ist nunmehr am 28.04.2011 eingegangen.

Es besteht im Interesse aller Beteiligten die Absicht, so schnell wie möglich in das ohnehin unumgängliche Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu kommen und von dort eine Entscheidung zu bekommen.

Ansprechpartner :
Abteilung Stadtentwicklung
Bau- und Wohnungsaufsichtsamt
Frau Lier, Tel. 9018 45764