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Corona
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Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) entwickelt sich zum Bürokratiemonster

Pressemitteilung vom 07.04.2011

In Mitte sind Bürgerämter zentrale Anlaufstelle für Berlinpässe und BuT-Anträge

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Der bürokratische Aufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist grotesk. Er beträgt offiziell 25, wahrscheinlich mehr als 50 Prozent der den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellten Gelder. Bei einer solchen Quote würde jede Spendenorganisation ihr Spendensiegel verlieren.

Doch auch der Senat trägt einiges zu dieser Groteske bei. Für die Leistungen aus dem BuT drängt sich eine – vom Senat sonst immer geforderte! – zentrale Anlaufstelle in den Bezirken auf. Angesichts der vielfach notwendigen neuen Akten könnte hier auch endlich die elektronische Akte erprobt werden, die in Berlin noch immer ein Fremdwort ist.

Doch der Senat beauftragt stattdessen sechs unterschiedliche Stellen (Schulen, Jobcenter, Wohnungsämter, Sozialämter mit Grundsicherung und Asylbewerberleistungen und das LAGeSo) mit der Verwaltung und Bewilligung dieser Leistungen.

Besonders dramatisch ist dies für die bezirklichen Wohnungsämter. Sie haben bereits jetzt Probleme, die vielen Wohngeldanträge in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Jetzt soll Mittes Wohngeldstelle zusätzlich für 2.240 antragsberechtigte Kinder und Jugendliche zuständig sein, die dort jeweils vier unterschiedliche Leistungen beantragen können – zuzüglich des Aufwands für nicht berechtigte Anträge und Widersprüche. Der vom Senat dafür zugebilligte Stellenmehrbedarf: eine Stelle!

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung errechnete allein für die bezirklichen Wohnungsämter einen Stellenmehrbedarf von 130 Stellen – ohne Berücksichtigung des neuen Berlinpasses für Kinder und Jugendliche. Denn auch die Berlinpässe sollen von den unterschiedlichen Leistungsstellen ausgestellt werden. Erwachsene erhalten ihre Berlinpässe dagegen nach wie vor ausschließlich in den Bürgerämtern.

Eine solch ineffiziente und bürgerunfreundliche Regelung wird es im Bezirk Mitte nicht geben. Im Bezirk Mitte wird die Ausstellung von Berlinpässen für Kinder und die Antragsannahme durch die dezentral organisierten und mit großzügigen Öffnungszeiten versehenen Bürgerämter erfolgen. Wie bisher ist für die Ausstellung eines Berlinpasses der entsprechende Leistungsbescheid, ein Ausweisdokument und ein Passbild mitzubringen.

Auch das Jobcenter möchte diesem Verfahren gerne beitreten. Doch für den dafür notwendigen Trägerbeschluss gibt es zur Zeit leider keine Mehrheit.

Ich fordere den Senat auf, seine Zuständigkeitsentscheidung zu überdenken. Das BuT lässt sich bürgerorientierter und personell und materiell effizienter erbringen.
Die persönliche Geltungssucht der zuständigen Bundesministerin hat schon genug Chaos gestiftet. Noch mehr Chaos haben alle Beteiligten nicht verdient.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Stephan von Dassel, Telefon 9018 42660