Betreibervertrag für Kantine am Rathausstandort Mitte muss zum Zweck einer Neuvergabe gekündigt werden

Pressemitteilung vom 04.12.2009

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt, Carsten Spallek, informiert:

Das Bezirksamt Mitte hat auf Vorschlag des für den Betrieb der Kantinen zuständigen Stadtrats Carsten Spallek beschlossen, den Betreibervertrag für die Kantine im Rathausstandort Mitte zum 12. Juli 2010 zu kündigen, weil das Land Berlin nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, verpflichtet ist, Betreiberverträge in regelmäßigen Abständen neu zu vergeben,

„Ob es tatsächlich zu einer Neuausschreibung des Vertrages kommen wird, ist allerdings vom Ergebnis der Erarbeitung von Planungsdaten für eine schlüssige und nachhaltige Nachnutzung, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufgabe des Dienstgebäudes Seesstr. 49, abhängig, das bis zum 31.03.2010 vorliegen muss“, so Spallek.

Über den Betrieb der weiteren Kantinen in den Rathausstandorten Wedding und Tiergarten wird Anfang des Jahres im Bezirksamt entschieden.

Die Kantine im Rathausstandort Müllerstr. bleibt wegen dringend notwendiger Arbeiten an der Heizungsanlage voraussichtlich vom 15.04. bis 30.09.2010 geschlossen.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Carsten Spallek, Telefon 9018 44600