Ab November sollen in Mitte An- und Ummeldungen mit Nachweisen belegt werden

Pressemitteilung vom 30.10.2009

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, informiert:

Ab Montag, den 2. November 2009 werden alle Personen, die sich in den Bürgerämtern in Mitte an- oder ummelden wollen, grundsätzlich gebeten, die Richtigkeit der neuen Meldeadresse nachzuweisen.

Das Bezirksamt zieht damit die Konsequenzen aus der dramatisch steigenden Zahl von Scheinanmeldungen in den letzten Jahren. Während im Jahr 2006 noch rund 2.500 Abmeldungen von Amts wegen vorgenommen werden mussten, wird sich diese Zahl im Jahr 2009 auf fast 10.000 fast vervierfacht haben. Damit nimmt auch die Zahl der Menschen ständig zu, die sich durch ihnen unbekannte aber in ihrer Wohnung gemeldeten Personen bedroht fühlen. Das Bezirksamt ist daher überzeugt, dass die veränderten Regelungen bei der An- oder Ummeldung auf Zustimmung bei den Besucherinnen und Besuchern der Bürgerämter stoßen. Zur Erläuterung hängen dort seit heute folgende Informationsblätter aus:

„Ab 2. November bitte Nachweis der neuen Meldeadresse mitbringen Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger, die Zahl der falschen Anmeldungen im Bezirk ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Das Bezirksamt Mitte will Sie vor Personen schützen, die sich ohne Ihr Wissen in Ihrer Wohnung anmelden. Bitte legen Sie daher ab dem 02.11.2009 bei Anträgen auf An- oder Ummeldung einen schriftlichen Nachweis des Wohnungsgebers über den Bezug der neuen Wohnung vor (z.B. Mietvertrag, Untermietvertrag, Kaufvertrag, schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers oder die Bestätigung des Wohnungsgebers auf dem Anmeldeformular). Sie helfen uns so, Verstöße gegen gegen die MeldePFLICHT zu unterbinden. Ihr Bürgeramt“

Mit dieser Formulierung nimmt das Bezirksamt Mitte auch die Bedenken auf, die die Senatsinnenverwaltung und der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin gegenüber einer verbindlichen Pflicht zur Vorlage des Mietvertrages geäußert hatten.

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat von Dassel, Telefon 9018 42660