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Parkordnung für Grünanlagen im Bezirk Mitte

Pressemitteilung vom 09.12.2008

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat in seiner Sitzung am 09. Dezember 2008 aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) für die Grünanlagen im Bereich Berlin-Fernsehturmareal Gontardstraße bis Spandauer Straße, Marx-Engels-Forum, Leopoldplatz, Blochplatz und Ottopark folgende Parkordnung erlassen:

Bezirk Mitte von Berlin
Parkordnung

  1. Es ist untersagt, in der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage Alkohol zu verzehren. Ausgenommen hiervon ist der Alkoholverzehr innerhalb genehmigter Veranstaltungen.
  2. Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 1 bis 3 Grünanlagengesetz weitere Handlungen untersagt sind. Hierzu zählen beispielsweise das Entsorgen von Abfall, das Verrichten der Notdurft sowie die unzumutbare Belästigung anderer Besucher der Anlage.
  3. Alkoholisierte Personen können der Grünanlage verwiesen werden.
  4. Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen diese Parkordnung im Wege des Verwaltungszwanges, wie Platzverweis bzw. Auferlegung eines Zwangsgeldes, unterbunden werden können. Bei einem Verstoß gegen die Verbote nach Punkt 2. besteht die Möglichkeit, zusätzlich ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Die Grünanlagen am Fernsehturm haben sich in jüngerer Vergangenheit zu einem Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene entwickelt. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Treffen besteht leider darin, dass die Besucher vorher erhebliche Mengen alkoholischer Getränke (auch „harte“ Alkoholika) einkaufen, die dann in der Grünanlage konsumiert werden.Dies ist aus Gründen des Jugendschutzes und der Gesundheitsvorsorge inakzeptabel und führt zu erheblichen Belästigungen der Anwohner, der übrigen Besucher dieses Areals sowie zu starken negativen Auswirkungen auf die Grünanlagen.
Die Parkordnung wird vorerst auf jene Grünanlagen beschränkt, in denen konkrete Alkoholprobleme existieren.

Medienkontakt :
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Ephraim Gothe, Telefon 9018 43901