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Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung in Mitte hat keinen Erfolg mit Antrag auf einstweilige Anordnung

Pressemitteilung vom 06.08.2008

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, informiert:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. Juli 2008 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Aussetzen des Betriebes der Parkscheinautomaten in den Zonen 34, 35 und 38 zurückgewiesen.

Es wurde beantragt, den Vollzug von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vom Mai 2007 bis zu einer Zustimmung der BVV zum Bürgerbegehren, einer Kompromisslösung oder einer endgültigen Entscheidung durch einen Bürgerentscheid auszusetzen mit dem Ziel, die bereits durch den Bezirk Mitte installierten und bewirtschafteten Parkscheinautomaten abzuschalten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Entscheidung über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Zonen 34, 35 und 38 bereits getroffen und vollständig umgesetzt worden war, bevor das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gegen die Parkraumbewirtschaftung festgestellt wurde.

Erneut wurde damit die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes Mitte bestätigt.

Seit dem 1. April 2008 wird der Parkraum in der Rosenthaler Vorstadt (Zone 38), in der Friedrich-Wilhelm-Stadt und der Dorotheenstadt (Zone 34) und rund um den Hauptbahnhof (Zone 35) bewirtschaftet.

Der Parkdruck hat sich seitdem bedeutend entspannt. Anwohner wie Besucher finden leichter einen Parkplatz. Dies bestätigt sich auch durch zahlreiche positive Zuschriften von Anwohnerinnen und Anwohnern.

Medienkontakt:
Bezirksstadtrat Gothe, Telefon 9018 43900