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Fällung von Bäumen vor dem zukünftigen Ehrenmal der Bundeswehr in der Hildebrandstraße

Pressemitteilung vom 22.07.2008

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, informiert:

Es ist zutreffend, dass das Bundesministerium der Verteidigung über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung an den Bezirk mit dem Wunsch herangetreten ist, auf dem Bürgersteig vor dem noch nicht errichten Ehrenmal 5 Straßenbäume zu fällen. Diese Maßnahme soll die Erlebbarkeit des noch nicht errichteten Ehrenmals aus dem Straßenraum heraus stärken.

Eine Notwendigkeit zur Fällung der Bäume zur besseren Erreichbarkeit der Baustelle oder zur Durchführung der Baumaßnahme selbst oder zur Gefahrenabwehr besteht nicht.

Im Bezirksamt Mitte ist es eingeübte Praxis, anstehende Baumfällungen stets vorab durch Pressemitteilungen mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Hierbei wird selbstverständlich auch die Erforderlichkeit begründet. Dieser Praxis ist ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bezirksamt einerseits, der Öffentlichkeit und den politischen Gremien andererseits zu verdanken.

Da im vorliegenden Fall die Begründung aus räumlichen und ästhetischen Argumenten erfolgt, habe ich schon vor geraumer Zeit entschieden, diese Argumente im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung durch den Bauherrenvertreter im September vortragen zu lassen.

Ein Zeitverzug ergibt sich hieraus nicht, da die Fällung der Bäume erst nach Ende der Vegetationsperiode erfolgen würde.

Ein Zusammenhang zur Verzögerung der eigentlichen Baumaßnahme besteht nicht. Die Gründe hierfür sind mir nicht bekannt. Eine bezirkliche Baugenehmigung für diese Baumaßnahme des Verteidigungsministeriums ist nach § 76 Berliner Bauordnung nicht erforderlich.

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe:
“Ich bedaure es sehr, dass die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerium durch eine mir nicht nachvollziehbare Pressepolitik des Ministers erneut belastet wird. Diese Art der Auseinandersetzung ist weder im Fall des Ehrenmals noch im Fall des Gelöbnisses angemessen.”

Ansprechpartner :
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Ephraim Gothe
Telelon 9018 43900