Aktuelles zum Coronavirus

Hier finden Sie alle Informationen der Senatsverwaltungen: www.berlin.de/corona
Hier finden Sie alle Informationen des Gesundheitsamtes Mitte: Gesundheitsamt Mitte

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts - Der Bezirk Mitte befürwortet den Erhalt gemeinsamer Einschulungsbereiche

Pressemitteilung vom 18.07.2008

Die Bezirksstadträtin für Bildung und Kultur, Dagmar Hänisch, teilt mit:

Der Bezirk Mitte wird nach Durchsicht des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 9 A 147.08), der das Bezirksamt verpflichtet, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Aufnahme eines Kindes in die Hansa-Grundschule aufzunehmen, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Im Wesentlichen wird der Beschluss damit begründet, dass für die in der vom Senat erlassenen Grundschulverordnung vorgesehene Möglichkeit zur Schaffung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen keine Ermächtigung durch das Schulgesetz besteht. Diese Auffassung teilt das Bezirksamt Mitte nicht. Daher ist es zwingend erforderlich, den Beschluss des Verwaltungsgerichts durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

Die gemeinsamen Einschulungsbereiche sollen den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der pädagogischen Schwerpunktsetzung für ihre Kinder erlauben. Die in der Presse (Berliner Zeitung vom 17.07, Tagesspiegel vom 07.06.) verschiedentlich behauptete soziale Durchmischung war nie ein Ziel dieser Maßnahme und wird in der Praxis auch nicht beobachtet. Stattdessen werden deutlich weniger Widersprüche zu den Entscheidungen des Schulamtes eingereicht, ein beredtes Indiz für den Erfolg dieser Maßnahme. Die gemeinsamen Einschulungsbereiche werden sowohl von den Schulen, als auch von den Eltern als pädagogisch sinnvoll und erfolgreich gewertet. Daher haben das Bezirksamt Mitte und das Land das Ziel und die Erwartung, dass diese Möglichkeit auch zukünftig erhalten bleibt. Die Rückkehr zu einzelnen Schuleinzugsbereichen würde den Interessen vieler Eltern entgegen stehen, die wegender pädagogischen Profilbildung mit zunehmender Tendenz (bis zu 40 %) nicht die nächstgelegene Schule wählen wollen. Genauso stünde die Aufhebung der Einschulungsbereiche insgesamt den Interessen der Eltern nach kiezorientierten Lösungen entgegen, weil die sozialen Bindungen und fußläufige Erreichbarkeit (allerdings in großzügigeren Maßstäben) eben auch ein wichtiges Kriterium für die Schulentscheidung darstellt. Die Schaffung von Einschulungssprengeln bleibt daher der richtige Weg, um möglichst vielen Kindern zu ihrer Wunschschule zu verhelfen.

Die in der Berliner Zeitung behauptete Befürchtung, dass weitere Eltern gegen die Grundschulverordnung von Mitte klagen könnten, ist falsch. Erstens ist die kritisierte Grundschulverordnung vom Berliner Senat erlassen worden. Zweitens liegen allen sechs noch anhängigen Klagen im Grundschulbereich im Bezirk Mitte gänzlich andere Sachverhalte zugrunde. Auf das anstehende Schuljahr 2008/09 hätte die vorliegende Einzelfallentscheidung daher keine weiteren Auswirkungen.

Ansprechpartnerin :
Bezirksstadträtin Dagmar Hänisch, Telefon: 0173 6254805