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Verwaltungsgericht weist Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte ab

Pressemitteilung vom 27.02.2008

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag der Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte abgewiesen. Die Bürgerinitiative wollte erreichen, dass Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht vollzogen und keine vorbereitenden Maßnahmen seitens des Bezirks getroffen werden dürfen.

In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass die Bezirke „vor der Feststellung des Zustandekommens eines Bürgerbegehrens nicht gehindert sind, dem Bürgerbegehren entgegen stehende Entscheidungen zu treffen oder mit dem Vollzug solcher Entscheidungen zu beginnen.“ (§ 45 Abs. 5 BzVwG)Das bedeutet, bis zur Feststellung des Zustandekommens des Bürgerbegehrens sind die Maßnahmen des Bezirks legitim.

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