Drucksache - 2702/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation der bezirklichen Bürgerämter etwa entlang der Parameter Öffnungszeiten, Wartezeiten und Terminvergabe, Ausstattung, Dienstleistungen und Personal (usw.) gemessen an der Bevölkerung und einem damit einhergehenden notwendigen Versorgungsgrad und gibt es spezifische Service-Leistungen die nur eingeschränkt angeboten werden konnten (wenn ja, welche sind das)?

2. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um die Maßnahmen der Drucksache 0098/VIII (Erhalt aller Standorte/ Prüfung der Wiedereröffnung in Mahlsdorf/ mobiles Bürgeramt/ Erweiterung der Dienstleistungen/ Verbesserung der Aufenthaltsqualität) umzusetzen, wenn keine – warum nicht?

3. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt die Errichtung von Mobilen Bürgerämter für „nicht zweckmäßig“ (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme aus Drucksache 1492/VIII)?

4. Welche konkreten und strategischen Maßnahmen plant das Bezirksamt trotz der Nicht-Realisierung der DS 0098 zur Aufwertung der bezirklichen Bürgerämter und der Installation eines weiteren Bürgeramtes in den kommenden Monaten und Jahren (darüber hinaus: „Back-Office- Bereich“ laut Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.06.21 zur DS 0098, ggf. Filiale in Mahlsdorf)?

5. Welche Teilergebnisse liegen dem Bezirksamt zur „systematischen Erfassung der Mitarbeitendenzufriedenheit“ (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme DS 0098) zu der Bürgerämter im Bezirk vor und welche ersten Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den Ergebnissen?

Begründung:

Effiziente und freundliche Bürgerämter sind für eine bürgerfreundliche Bezirksverwaltung unabdingbar. Marzahn-Hellersdorf ist ein wachsender Bezirk. Eine Ausweitung des Bedarfes an Serviceleistungen ist daher erwartbar. Dezentrale und flexible Angebote sowie moderne und innovative Ideen zum Ausbau der Service-Leistungen sind daher gefragt.

Aktuell sind die Bürgerämter 33 Stunden wöchentlich geöffnet und an nur drei Tagen pro Woche bereits ab 09:00 Uhr für Sprechstunden besetzt (vgl. Drucksache 18 / 22 853). Im Gegensatz zu den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick bietet Marzahn-Hellersdorf am Sonnabend keine Sprechstunden an (vgl. ebd.). Eine Ausweitung der Sprechstunden ist laut der AGH-Drucksache 18 / 22 853 im Bezirk nicht geplant.

Die Wartezeit auf einen Termin in den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf lag 2018 bei 21 Tage und 2019 bei 28 Tagen (vgl. Drucksache 18 / 22 203 AGH).

Zur Überprüfung der eigenen Arbeit sind interne und externe Evaluationen für Verwaltung wichtig. Dennoch hat das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage des Berliner AGH darauf verwiesen, bei der Vergabe von Terminen keine hauseigene Statistik zu führen.

Auch die Personalsituation zeigte sich in den Bürgerämtern in den vergangenen Jahren schwierig. Anfang 2020 waren mehrere Stellen unbesetzt (vgl. ebd.).  Laut der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 0098 fand im Bezirk 2020 eine Befragung zur Mitarbeitendenzufriedenheit an den Standorten statt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Vorlagen zur Kenntnisnahme zu den Drucksachen 1492/VIII und 0098/VIII sind erst nach Drucksachen-Schluss eingegangen. Da die Verbesserung des Service von Bürgerämtern hohe Priorität genießen sollte und für das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn-Hellersdorf unabdingbar ist, sollte diese Fragen noch vor der Sommerpause diskutiert werden.