Drucksache - 2283/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine Sicherstellung der Finanzierung für den Ankauf einer geeigneten Fläche und den Bau einer neuen Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf einzusetzen.

Weiterhin wird empfohlen, sich für den zügigen Abschluss der Kaufverhandlungen zwischen Berliner Immobilienmanagement (BIM) und TLG Immobilien AG einzusetzen.

Sofern es beiderseitig Einvernehmen findet und eine entsprechende Finanzierung gesichert ist, wird empfohlen, den Kauf des gesamten dortigen Gewerbestandortes im jetzigen Besitz der TLG gegenüber dem Senat anzuregen. Dieses Gelände sollte einer landeseigenen Gesellschaft für Gewerbeflächen zugeführt werden.

Begründung:

Wie der Senat erst jüngst mitteilte, ist die Finanzierung des Ankaufs einer Fläche und der Bau der neuen Feuerwache für Mahlsdorf bisher nicht gesichert. Der Bezirk hat die planungsrechtliche Sicherung einer Feuerwehr im in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans auf den Weg gebracht.  Laut Senat laufen die Kaufverhandlungen für ein geeignetes Grundstück. Es daher dringend geboten, die Finanzierung von Kauf und Neubau sicher zu stellen.

Der Kauf des gesamten Gewerbestandortes würde zusätzliche Möglichkeiten zur Sicherung von Gewerbe im Bezirk schaffen.