Drucksache - 1842/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wieso gibt es bei uns, als einziger Berliner Bezirk, keine modernen mit grüner Farbe markierten Fahrradwege?

2. Wie ist der Stand der Besetzung der zwei Stellen für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes im Bezirk?

3. Welche Fördermittel für Studien zum Bau von Fahrradschnellwegen wurden eingeworben?

Begründung:

Für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf wird der Weg zur Arbeit in die Innenstadt immer länger. Eine wachsende Stadt wie Berlin benötigt daher innovative Verkehrslösungen. Die Hauptlast dieser Aufgabe trägt das Land, jedoch hat auch das Bezirksamt die Pflicht alle Mittel zu nutzen, um den Verkehrskollaps zu verhindern.

In dieser Anfrage wollen wir wissen, ob das Bezirksamt die Instrumente, die das Land uns zur Verfügung stellt auch wirklich nutzt - seien es moderne Fahrradwege, Besetzung der Personalstellen oder das Einwerben von Fördermitteln.