Drucksache - 1715/VIII  

Frage 1: Wie bewertet das Bezirksamt die Initiative, ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf

einzurichten?

Das Bezirksamt steht dieser Initiative außerordentlich positiv gegenüber. Diese öffentliche Nutzung in einem der Zentren des Bezirkes kann unmittelbar zur Erhöhung der Zentralität des Standortes beitragen.

Der Bezirk prüft derzeitig auf der Grundlage der wenigen Informationen zu den Rahmenbedingungen für die Einordnung eines Amtsgerichtes mehrere Standorte.

Frage 2: Wie unterstützt das Bezirksamt die Bemühungen der Senatsverwaltung für Justiz zur Errichtung eines Amtsgerichts im Bezirk?

Eine erste mögliche Evaluierung von Standorten ist ein erster Schritt. Genauere Standort-prüfungen sind erst auf der Grundlage genauerer Raumbedarfe möglich. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird in Bezug auf die Planung und die Umsetzung der Maßnahme mit allen im Rahmen der Zuständigkeit zur Verfügung stehenden Optionen die Senatsverwaltung unterstützen.

Frage 3: Welchen Standort favorisiert das Bezirksamt für das Amtsgericht im Bezirk?

Derzeit werden mehrere Optionen in Betracht gezogen. Eine Favorisierung ist noch nicht erfolgt. Hierzu fehlen noch notwendige Aussagen zu den Rahmenbedingungen und konkreten Flächenbedarfen seitens der Senatsverwaltung.

Juliane Witt

Bezirksstadträtin für Weiterbildung,

Kultur, Soziales und Facility Management