Drucksache - 1683/VIII  

 
 
Betreff: Hilfe für Pflegende der Ambulanten Hilfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Verfasser:Behrens, Janine 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.10.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
31.10.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten erledigt   
Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen Stellungnahme
14.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen erledigt   
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Stellungnahme
27.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erledigt   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Beschlussempfehlung
13.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
18.12.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen PDF-Dokument
4. Stellungnahme AS Wirtschaft und Arbeit PDF-Dokument
5. Beschlussempfehlung AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ausnahmegenehmigung für ambulante Pflegedienste ermöglicht wird, kostenlos und kurzzeitig vor den Häusern der zu Pflegenden oder auf bewirtschafteten Parkplätzen zu parken.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

 

  
 

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Postanschrift:
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