Drucksache - 1630/VIII  

 
 
Betreff: Sammel-Bebauungsplan zur Sicherung von Kleingärten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Beiersdorff, Frank 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.08.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussempfehlung
10.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit der Aufstellung vereinfachter Bebauungsplanverfahren für die planungsrechtliche Sicherung bzw. Ausweisung von Dauerkleingartenanlagen zu prüfen.


Begründung:

Seit langem ist die planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf politischer Konsens im Bezirk. Um diesem Ziel auch in Hinblick auf den Ablauf von Schutzfristen näher zu kommen, sollte die Möglichkeit von Sammelausweisungen kleingärtnerisch genutzter Flächen und deren Absicherung über die verbindliche Bauleitplanung geprüft werden. Vergleichender Orientierung mag hier die Aufstellung vereinfachter Bebauungspläne für die Absicherung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes dienen.

 
 

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