Drucksache - 1564/VIII  

Frage 1: Liegen der zuständigen Stelle des Amtes inzwischen alle Antragsunterlagen für den denkmalgerechten Umbau der ehemaligen Gaststätte St. Hubertus vor und hat das Amt Kenntnis von einem Eröffnungstermin nach Abschluss des denkmalgerechten Umbaus?

Am 27.05.2019 fanden die bauaufsichtlichen und denkmalrechtlichen Besichtigungen vor Aufnahme der Nutzung statt. Am 11.06.2019 wurde die vollständige Mängelbeseitigung angezeigt und die Aufnahme der Nutzung bauaufsichtlich gestattet.

Nach Aussage des künftigen Betreibers steht nun noch ein Termin mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie als betriebserlaubniserteilende Stelle aus. Ein Eröffnungstermin ist noch nicht festgelegt. Der Träger strebt aber die Eröffnung zum neuen Kitajahr an.

Frage 2: Liegen dem Bezirksamt Anträge für den Umbau des Ladens für 1000 kleine Dinge und der Poststelle im Hultschiner Damm, zwischen Seestraße und Winklerstraße, zu einer Kindertagesstätte vor? Wenn ja, wer muss dann über die nötigen Sicherheitsmaßnahmen entscheiden, weil sich der jetzige Haupteingang direkt im Bereich einer Doppelhaltestelle für Straßenbahn und Bus befindet?

Der Bauantrag zur Umnutzung der Gewerbeeinheit in eine Kita für das Grundstück Hultschiner Damm 25 / 27 ist am 07.01.2019 eingegangen und wurde am 27.03.2019 bauaufsichtlich genehmigt. Ein Baubeginn wurde noch nicht angezeigt.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BauO Bln werden Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör nicht mit der Bauordnung für Berlin geregelt.

Dagmar Pohle

BzBmin/StadtGesPersFin