Drucksache - 1527/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für einen zügigen Beginn der Planung zum Ausbau des Nahverkehrsangebots in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken, insbesondere auf der Schiene,  einem schnellen Beginn des Baus der TVO sowie dem zeitnahen Beginn der Planungen der Schienen-TVO einzusetzen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, sich zur Vermeidung weiterer Verzögerungen bei den Planungen für die Tangentialverbindung-Ost (TVO) gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn AG für die Einhaltung der mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über die Planung und den Bau von vier Eisenbahnüberführungen im Zuge der TVO getroffenen Vereinbarungen einzusetzen.

Begründung:

Die Bevölkerung in den Stadtrandbezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wächst stetig. Die Verkehrsinfrastruktur wächst leider nicht mit, notwendige Planungen und wichtige Bauvorhaben werden durch den Senat einfach nicht vorangetrieben. Mangels entsprechender Nahverkehrsangebote und leistungsfähiger Straßen leiden die Anwohner in den Siedlungsgebieten unseres Bezirks unter dem stark zunehmenden Verkehr.

Mit dem Aufstieg des 1. FC Union in die 1. Bundesliga aber auch mit der steigenden Popularität der Freilichtbühne Wuhlheide als Veranstaltungsort wird sich diese Verkehrsbelastung für die Anwohner weiter verstärken.

Der Senat muss daher unverzüglich mit den Planungen zum Ausbau des Nahverkehrsangebots in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken sowie dem Bau der TVO beginnen.

Das Bezirksamt sollte sich gegebenenfalls gemeinsam mit den Nachbarbezirken gegenüber dem Senat für diese verkehrspolitische Notwendigkeit einsetzen.