Drucksache - 1625/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV bildet einen neuen Ausschuss für Gleichstellung und Integration/Migration, zu dessen Aufgabengebiet sowohl die Gleichstellung von Mann und Frau, als auch die von Migranten gehören.

Dieser neu strukturierte Ausschuss setzt sich aus 11 Ausschussmitgliedern, dass heißt 7 Bezirksverordneten und 4 Bürgerdeputierten zusammen.

Gleichzeitig werden der Ausschuss für Gleichstellung und der Ausschuss für Integration/Migration aufgelöst.

Begründung:

Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen liegen in der Fachzuständigkeit des LuV Sozialamt und wurden (werden) im betreffenden Ausschuss für Gesundheit und Soziales behandelt.

Darüber hinaus wurde (wird) dem Behindertengesetz des Landes Berlins auch im Ausschuss für Bauen/ Wohnen und Verkehr in Marzahn-Hellersdorf Rechnung getragen und sollte Orientierungsgrundlage in den Querschnittsbereichen wie Jugend, Bildung und Sport sein.